06.11.2018, 13:10 Uhr

Berlin (AFP) Große Koalition baut sozialen Arbeitsmarkt aus

Jobcenter in Weimar. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene)Jobcenter in Weimar. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene)

Änderungen an milliardenschwerem Gesetzentwurf in letzter Minute

Der von der großen Koalition geplante soziale Arbeitsmarkt soll mehr Langzeitarbeitslosen offenstehen als bislang geplant. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag einigten sich die Fraktionen von Union und SPD auf eine Ausweitung, wie sie am Dienstag mitteilten. Demnach kommen Langzeitarbeitslose früher als bisher geplant für die Förderung in Frage. Zugleich soll es für Arbeitgeber attraktiver werden, Menschen aus dieser Gruppe einzustellen.

Das geplante Gesetz wird der bislang teuerste Versuch, Langzeitarbeitslose wieder in Jobs zu bringen. Werden sie in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlt der Staat demnach mehrere Jahre lang hohe Lohnkostenzuschüsse.

Profitieren sollen den jüngsten Änderungen zufolge Betroffene, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Arbeitslosengeld II bezogen haben. In der vom Kabinett beschlossenen Version war eine Mindestdauer von sieben Jahren ALG-II-Bezug binnen acht Jahren vorgesehen. Neu ist außerdem, dass Erwerbslose mit Schwerbehinderung sowie solche mit minderjährigen Kindern im Haushalt bereits nach fünf Jahren Leistungsbezug profitieren können.

Eine Änderung gibt es auch bei der Höhe der Lohnkostenzuschüsse: In den ersten zwei Jahren zahlt der Staat tarifgebundenen Arbeitgebern 100 Prozent des fälligen Tariflohns. In den folgenden drei Jahren sinkt der Zuschuss erst auf 90, dann auf 80 und schließlich auf 70 Prozent. Die Zuschüsse für andere Arbeitgeber orientieren sich am Mindestlohn. Dies war ursprünglich für sämtliche Fälle vorgesehen.

Damit wären jedoch viele potenzielle Arbeitgeber ausgeschlossen worden, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast in Berlin. Da sie die Differenz zwischen Mindest- und Tariflohn selbst hätten bezahlen müssen, wäre das Programm für sie unattraktiv gewesen. Die Anhebung der Lohnkostenzuschüsse auf Tarifniveau sei in den Gesprächen mit der Union "der schwierigste Verhandlungsteil" gewesen, berichtete Mast.

Die Unionsfraktion setzte im Gegenzug durch, dass die Laufzeit des Gesetzes auf sechs Jahre befristet wird. Demnach wäre es Ende 2024 letztmalig möglich, bei Vermittlung eines Langzeitarbeitslosen in einen Job Lohnkostenzuschüsse für die nächsten fünf Jahre zu genehmigen.

Außerdem wurden Änderungen an einem schon bestehenden Förderinstrument vereinbart, das bereits nach zwei Jahren Hartz-IV-Bezug ansetzt. Hier ist beim Abschluss eines Arbeitsvertrags ein Zuschuss für 24 Monate vorgesehen, der im ersten Jahr bei 75 Prozent und im zweiten Jahr bei 50 Prozent des Lohns liegt.

Für die Förderung der Langzeitarbeitslosen will der Bund insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass es etwa 800.000 bis 850.000 Arbeitslose gibt, die in den vergangenen sieben Jahren sechs Jahre lang Hartz IV erhielten. Von ihnen komme allerdings nur ein geringer Prozentsatz für das Programm in Frage. Für die Auswahl der Teilnehmer und die Suche nach passenden Arbeitsplätzen werden die Jobcenter zuständig sein.

Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Nach der Bundesratsbefassung, die für Mitte Dezember vorgesehen ist, soll es zum Jahreswechsel in Kraft treten.


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