05.11.2018, 16:34 Uhr

Berlin (AFP) Umstrittener Verfassungsschutzchef Maaßen bekommt doch keinen Job im Ministerium

Seehofer (r.) und Maaßen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka)Seehofer (r.) und Maaßen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka)

Innenminister Seehofer nennt Äußerungen zur SPD "inakzeptabel"

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekommt nun doch keinen neuen Job im Innenministerium. Eine Rede des Spitzenbeamten, in der er "linksradikalen Kräften" in der SPD ein Komplott gegen ihn unterstellt, enthalte "inakzeptable Formulierungen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag zur Begründung. Nun wird Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seine Nachfolge ist noch nicht abschließend geregelt.

Eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Maaßen sei ihm nach der Rede nicht mehr möglich, sagte Seehofer. Trotz der "unbestrittenen Dienste" des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten habe er daher entschieden, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Ein entsprechendes Schreiben schickte Seehofer am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Maaßen wurde von seinen Pflichten freigestellt.

Die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) übernimmt zunächst der Vizepräsident der Behörde, Thomas Haldenwang. Seehofer kündigte an, dem Bundeskabinett bald eine endgültige Lösung vorzuschlagen

Der Innenminister zieht damit einen Schlussstrich unter die Personalie, die im Spätsommer beinahe zum Koalitionsbruch geführt hatte. Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Nachdem eine anfänglich geplante Beförderung zum Staatssekretär besonders in der SPD auf massive Kritik stieß, wurde letztlich vereinbart, dass Maaßen als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt. Den Rauswurf Maaßens bezeichnete Seehofer nun als "Signal", dass er die "sachorientierte Arbeit in der Koalition" unterstützen wolle. Im Zuge des Konflikts war auch der Innenminister zunehmend in die Kritik geraten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Brüssel, Maaßens Ablösung sei "angesichts der erneuten, unverständlichen Äußerungen" des Beamten "richtig und überfällig". Maaßen habe "ganz offensichtlich nicht verstanden, dass die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen und nicht mit kruden Theorien durch die Gegend zu laufen".

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP ebenfalls, Seehofers Entscheidung sei "überfällig". Allerdings komme der Entschluss "zu spät, um den Schaden zu reparieren, den die 'GroKo' mit der Causa Maaßen sich selbst zugefügt hat".

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärte, die Entscheidung "hätte schon viel früher fallen müssen". Seehofer müsse die Konsequenzen "aus seiner Zögerlichkeit" ziehen und sein Amt abgeben.

Seehofer hatte sich bislang stets zu Maaßen bekannt. Doch mit seiner Rede vor dem "Berner Club", einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, brachte der Verfassungsschützer auch für seinen Vorgesetzten Seehofer das Fass zum Überlaufen. Er bezeichnete mehrere Passagen der Rede als "nicht akzeptabel" und sich selbst als "menschlich enttäuscht" von Maaßen.

Bekannt wurde die Rede, deren Manuskript im BfV-Intranet abrufbar war, laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben) durch einen Whistleblower, mutmaßlich einen BfV-Mitarbeiter. Dieser habe sich an den Grünen-Politiker Konstantin von Notz gewandt, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. Von Notz habe nach Erhalt der Unterlagen die Bundesregierung eingeschaltet.


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