05.11.2018, 20:50 Uhr

Teheran (AFP) Iran und USA zeigen sich nach Inkrafttreten neuer Sanktionen unnachgiebig

Irans Präsident Hassan Ruhani. Quelle: Iranian Presidency/AFP/Handout (Foto: Iranian Presidency/AFP/Handout)Irans Präsident Hassan Ruhani. Quelle: Iranian Presidency/AFP/Handout (Foto: Iranian Presidency/AFP/Handout)

Washington nimmt wichtige Länder vorerst von Öl-Sanktionen aus

Nach Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen den Iran haben sich beide Seiten unnachgiebig gezeigt. Irans Präsident Hassan Ruhani sagte am Montag in einer Fernsehansprache, die Strafmaßnahmen verstießen "gegen internationale Regeln". US-Außenminister Mike Pompeo forderte von Teheran eine "180-Grad-Wende" in seiner Nahostpolitik. Allerdings nahmen die USA einige Nuklearprojekte und mehrere Staaten von den Sanktionen im Ölsektor aus - darunter China und Japan.

"Wir werden die illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen, weil sie gegen internationale Regeln verstoßen", sagte Ruhani. "Wir sind in einem Wirtschaftskrieg und mit einer tyrannischen Macht konfrontiert."

Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump fügte Ruhani hinzu: "Ich denke, dass in der Geschichte Amerikas noch nie jemand im Weißen Haus gesessen hat, der so gegen Gesetze und internationale Übereinkommen war." Trump war im Mai trotz des Widerstands seiner Verbündeten aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 ausgestiegen.

US-Außenminister Pompeo rechtfertigte die umstrittene Sanktionspolitik: "Unser Ziel ist es, dem iranischen Regime das Geld zu nehmen, mit dem es seine gewaltsamen Aktivitäten im Mittleren Osten und in der Welt finanziert", sagte Pompeo. Letztlich solle der Iran gezwungen werden, seinen "revolutionären Kurs aufzugeben". Die USA werfen dem Iran seit langem vor, mit der Unterstützung proiranischer Kräfte im Libanon, Syrien, Irak und Jemen, die Region zu destabilisieren.

Für acht Länder sollen laut Pompeo allerdings vorübergehend Ausnahmen bei den Ölimporten gelten: China, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei dürfen zunächst weiter iranisches Öl importieren. Mittelfristig sollen sie aber ihre Öleinfuhren auf Null reduzieren. Ähnliche Ausnahme hatte es bereits während der vergangenen Sanktionsperiode gegeben.

Zudem sind drei Nuklearprojekte von den Sanktionen ausgenommen, wie das US-Außenministerium mitteilte: Unter "strengster Überprüfung" dürften die internationalen Aktivitäten in Irans einzigem Atomkraftwerk in Buschehr sowie in der Anreicherungsanlage in Fordow und im Schwerwasserreaktor Asrak fortgeführt werden. Die Ausnahmen seien "vorübergehend", eine Frist wurde nicht genannt. Auf diese Weise blieben die iranischen Atomaktivitäten unter Kontrolle.

Nachdem die USA zum 7. August eine erste Welle von Finanz- und Handelsbeschränkungen in Kraft gesetzt hatten, war am Montag um 06.00 Uhr MEZ ein zweites Sanktionspaket in Kraft getreten. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen die iranische Öl- und Finanzbranche. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Schon im Vorfeld gingen die iranischen Ölexporte deutlich zurück.

Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamali Choschroo, forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Brief zu einer "gemeinsamen Antwort" auf das "unverantwortliche Verhalten" der USA auf. Washington müsse für die "unrechtmäßigen Schritte" zur Rechenschaft gezogen werden. Die Sanktionen verstoßen laut Choschroo auch gegen eine Resolution des Sicherheitsrats, der das Atomabkommen unterstützt habe.

Das Swift-Bankensystem, über das der Großteil der internationalen Finanztransaktionen abgewickelt wird, erklärte, fortan "gewisse iranische Banken" von seinem Nachrichtensystem auszuschließen. "Dieser Schritt ist, auch wenn bedauerlich, im Interesse der Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems in seiner Gesamtheit", erklärte die in Belgien ansässige Organisation. Die EU will den Iran eigentlich im Swift-System halten.

Trotz des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen wollen die anderen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China daran festhalten, doch haben sich viele westliche Firmen bereits aus dem Iran zurückgezogen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die drei EU-Partner würden dafür eintreten, "dass nach europäischem Recht legale Geschäftsbeziehungen weiter möglich sein sollen". Unterstützung für die Sanktionen kam dagegen von Irans Erzfeinden Saudi-Arabien und Israel.


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