04.11.2018, 13:05 Uhr

Berlin (AFP) SPD stürzt vor Vorstandsklausur in Umfragen weiter ab

Nahles gerät zunehmend unter Druck. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Nahles gerät zunehmend unter Druck. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Nahles: Wer es besser kann, soll sich melden

Vor der Klausurtagung der SPD-Spitzengremien am Sonntagabend und Montag sind neue Umfragen veröffentlicht worden, die einen weiteren Absturz der Sozialdemokraten zeigen. Einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv zufolge fiel die SPD auf ein neues Rekordtief von 13 Prozent, weit hinter CDU/CDU und Grünen und gleichauf mit der AfD. Bereits zuvor hatte die Kritik an Parteichefin Andrea Nahles deutlich zugenommen.

Der Forsa-Umfrage zufolge verbesserten sich die Grünen stark auf 24 Prozent, die Union leicht auf 27 Prozent. Eine Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagte für die Sozialdemokraten 14 Prozent vorher. Dies bedeutet laut Emnid Platz vier hinter CDU/CSU, Grünen und AfD. Im Oktober war die SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen jeweils massiv eingebrochen.

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte angesichts der dramatischen Lage, den bislang für den Herbst kommenden Jahres geplanten Bundesparteitag "mindestens in die erste Jahreshälfte" vorzuverlegen. Dies solle den Erneuerungsprozess der Partei beschleunigen, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Auf diesem Parteitag steht auch die Neuwahl der Parteiführung an. Forderungen nach einer Ablösung von Nahles schloss sich der Juso-Chef aber nicht an. Kühnert warf allerdings der Parteispitze vor, sich von der Stimmung an der Basis abgekoppelt zu haben.

Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte das Fehlen "erkennbarer Positionen" der Sozialdemokraten, selbst im Parteivorstand. "64 Prozent der Menschen im Land sagen, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD noch steht", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Dies müsse sich schnell ändern. Schäfer-Gümbel forderte eine Erbschaftsteuerreform, um Bildung zu bezahlen, und eine Vermögensteuerreform, um die Pflege zu finanzieren. Derzeit gebe es für viele Menschen keinen guten Grund, SPD zu wählen.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die SPD müsse sich wieder "thematisch so klar positionieren, dass jeder sieht, wofür wir stehen", etwa "beim Klimaschutz oder dem Sozialstaat nach Hartz IV". Zugleich bekräftigte Klingbeil in der "Welt am Sonntag" den Anspruch als Volkspartei: "Die SPD wird nie eine Nischenpartei sein."

Der Parteilinke Matthias Miersch stellte sich gegen den bisherigen Kurs von Nahles, ökologische Fragen in den Hintergrund zu drängen. "Wir müssen den Abschied von der Kohle gestalten und sozial durch eine aktive Strukturpolitik begleiten", forderte er in der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Nahles wehrte sich gegen die Kritik. Sie führe die Partei mit all ihrer "Kraft, Leidenschaft und Zuversicht", sagte die Parteichefin der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden."

Zugleich wandte sich Nahles gegen eine Vorverlegung des Parteitages. "Vom Neuanfang in der großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder - da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich", gab sie zu bedenken. Nahles hat für die Vorstandsklausur einen "Fahrplan" vorgelegt, der Forderungen für die weitere Regierungszusammenarbeit mit der Union enthält.


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