02.11.2018, 18:37 Uhr

Washington (AFP) Massive Iran-Sanktionen der USA treten am Montag in Kraft

US-Präsident Trump; Irans Präsident Ruhani. Quelle: AFP/Nicholas Kamm, HO (Foto: AFP/Nicholas Kamm, HO)US-Präsident Trump; Irans Präsident Ruhani. Quelle: AFP/Nicholas Kamm, HO (Foto: AFP/Nicholas Kamm, HO)

Acht Drittstaaten ausgenommen - nicht aber die EU

Die USA setzen am Montag neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie richten sich in erster Linie gegen die Öl- und Bankenbranche. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Zwar verkündete die US-Regierung am Freitag Ausnahmeregelungen für acht Drittländer. Diese gelten jedoch nicht für die EU. Brüssel erklärte sein tiefes Bedauern.

Die ab Montag um 06.00 Uhr MEZ geltenden Sanktionen der USA gegen den Iran waren bereits in früheren Jahren in Kraft und wurden nach dem Abkommen von 2015 zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump kündigte die aus seiner Sicht völlig unzulängliche Nuklearvereinbarung im Mai einseitig auf und leitete die erneute Inkraftsetzung der früheren Strafmaßnahmen ein. Ein Teil davon gilt bereits seit August.

Welche acht Drittstaaten vorerst teilweise von den neuen Sanktionen befreit bleiben, gab die US-Regierung zunächst nicht bekannt. Sie sollen erst am Montag benannt werden, wie Außenminister Mike Pompeo sagte. Die Regierung in Ankara teilte jedoch bereits mit, die Türkei gehöre dazu. Beobachter in Washington gingen davon aus, dass auch Indien, Japan und Südkorea auf der Ausnahme-Liste stehen.

Firmen aus den acht ausgenommenen Staaten dürfen laut Pompeo vorerst weiter Rohöl aus dem Iran importieren, allerdings in niedrigerem Umfang als bisher. Ausgenommen worden seien sie, "weil sie bewiesen haben, dass sie sich um die Reduzierung ihrer Ölimporte auf Null bemühen", sagte der US-Außenminister. Durch die Ausnahmeregelungen sollen den US-Angaben zufolge Turbulenzen auf dem Ölmarkt vermieden werden.

Zu den Maßnahmen gegen iranische Banken gehört den Angaben zufolge, dass ihr Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift erreicht werden soll. Swift - ein Verbund von Geldinstituten - solle ebenfalls mit Sanktionen belegt werden, wenn es seine Transaktionen mit iranischen Banken nicht einstelle, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Nach seinen Angaben wird auch die Liste der von den Sanktionen betroffenen iranischen Einrichtungen und Einzelpersonen erheblich erweitert - um insgesamt 700.

Die Europäische Union bemüht sich bereits seit Monaten darum, die Iran-Sanktionen zumindest teilweise auszuhebeln, um Schaden für im Iran-Geschäft tätige Unternehmen abzuwenden und Teheran zum Verbleib im Atomabkommen zu bewegen. So plant die EU die Gründung einer speziellen Zweckgesellschaft, die abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abwickeln soll.

Diese Zweckgesellschaft werde es ermöglichen, durch eine fortgesetzte Aufhebung von Sanktionen den Iran zu erreichen und europäische Exporteure und Importeure in die Lage zu versetzen, legitimen Handel zu treiben, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam. Sie bedauerten den Rückzug der USA aus dem Abkommen und die Verhängung der Sanktionen "zutiefst". Das Atomabkommen "funktioniert und erfüllt seine Zielsetzung", betonten sie.

Hilfreich könnte die Zweckgesellschaft vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ohne eigenes US-Geschäft sein. Für Großunternehmen mit erheblichen Aktivitäten in den USA bleiben die Strafmaßnahmen hingegen weiterhin eine massive Bedrohung. Siemens und Daimler haben deshalb bereits ihre Geschäfte im Iran eingestellt, ebenso die französischen Konzerne Total, Peugeot und Renault.

Die US-Regierung will "maximalen Druck" auf Teheran ausüben, um noch deutlichere Konzessionen beim iranischen Atomprogramm zu erreichen. Washington verdächtigt Teheran, weiterhin den Bau der Atombombe anzustreben. Begründet werden die Sanktionen auch mit dem iranischen Raketenprogramm und den iranischen Interventionen in anderen Ländern der Region, unter anderem in die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen.


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