02.11.2018, 14:45 Uhr

Büchenbach (AFP) Bankkunden-Schutzgemeinschaft reicht Musterklagen gegen VW und Daimler ein

VW-Logo. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand)VW-Logo. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand)

Verband will Darlehensverträge von Autobanken als Hebel für Rückgabeoption nutzen

Die neue Musterklage soll nicht nur Kunden von VW, sondern auch von Daimler helfen: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden reichte gegen beide Autobauer Klage beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig und beim Oberlandesgericht Stuttgart ein, wie sie am Freitag mitteilte. Der Verein will Darlehensverträge der Volkswagen-Bank und der Mercedes-Benz Bank als Hebel dafür nutzen, dass Kunden ihr Auto gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben können.

In seinen Musterfeststellungsklagen zielt der Verband auf mögliche Fehler in Verbraucherdarlehensverträgen der konzerneigenen Kreditinstitute ab Juni 2014. Die Schutzgemeinschaft hält nach eigenen Angaben die vorgeschriebene Widerrufserklärung in Verträgen der Volkswagenbank sowie auch der Mercedes-Benz-Bank für anfechtbar, mit denen Autokäufer ihre Fahrzeuge finanziert haben.

Wenn über die Klagen festgestellt würde, dass diese Erklärung nicht korrekt gefasst ist, "dann können die Leute ihre Darlehensverträge unter Rückgabe des Fahrzeugs rückabwickeln", sagte der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, Jörg Schädtler, der Nachrichtenagentur AFP. Die Klagen reichte die Schutzgemeinschaft am Donnerstagnachmittag ein.

Die Rückabwicklung von Kreditverträgen ist grundsätzlich möglich, wenn der Kunde nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht und dessen Folgen informiert wurde. Der Zustand des gekauften Fahrzeugs einschließlich möglicher Manipulationen von Abgaswerten oder falscher Angaben zum Schadstoffausstoß spielt dabei keine Rolle. Daher besteht die Rückgabemöglichkeit auf diesem Wege auch über ansonsten für den Dieselskandal geltende Verjährungsfristen hinaus.

Auf diese Möglichkeit - auch für individuelle Klagen - wies am Freitag auch die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Deren Expertin Gabriele Schmitz äußerte sich überrascht, dass bislang nur relativ wenige Autokäufer diesen Weg genutzt hätten. "Viele wissen vermutlich nicht einmal, dass sie diese Möglichkeit überhaupt haben", bot sie Betroffenen rechtliche Beratung durch die Verbraucherzentrale an.

In der Nacht zum Donnerstag, pünktlich zur Einführung der Musterfeststellungsklage, hatten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC eine erste Musterklage gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals eingereicht. Sie wollen feststellen lassen, dass Volkswagen mit der Abgasmanipulation Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat.

Das zuständige OLG prüft Klagen zunächst auf Zulässigkeit; dann können Verbraucher aktiv werden. Musterklagen werden in einem Register des Bundesamts für Justiz veröffentlicht, dort können sich Betroffene eintragen und so der Klage anschließen.

Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Mit dem neuen Klageinstrument können Verbraucher - vertreten durch Verbände - vor Gericht ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen besser durchsetzen. Die Bundesregierung hatte sich für die Einführung der Klage einen engen Zeitplan gesetzt, damit mögliche Ansprüche von Dieselbesitzern gegenüber VW nicht verjähren.


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