02.11.2018, 12:29 Uhr

London (AFP) Scotland Yard ermittelt wegen Antisemitismus-Verdachts in der Labour-Partei

Labour-Proteste. Quelle: AFP/Archiv/Tolga AKMEN (Foto: AFP/Archiv/Tolga AKMEN)Labour-Proteste. Quelle: AFP/Archiv/Tolga AKMEN (Foto: AFP/Archiv/Tolga AKMEN)

Britische Oppositionspartei will mit Ermittlern zusammenarbeiten

Die britische Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf "antisemitische Hassverbrechen" in der oppositionellen Labour-Partei aufgenommen. Den Anstoß für die Ermittlungen gaben Äußerungen von Labour-Mitgliedern in sozialen Netzwerken, die den Tatbestand des Hassverbrechens erfüllen könnten, teilte Scotland Yard am Freitag in London mit. Die Ermittler stützen sich auf ein internes Dossier, das die Partei selbst zu dem Thema angelegt hat und das kürzlich der Polizei zugespielt wurde.

"Es sieht so aus, als ob hier Verbrechen begangen worden sein könnten", sagte Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick im BBC-Radio. Das Material werde nun von besonders geschulten Ermittlern geprüft. Die Polizeichefin betonte, dass sich die Ermittlungen nicht gegen die Labour-Partei als Ganzes richteten.

Die linke Labour-Partei selbst hatte in den vergangenen Monaten heftig über mutmaßlichen Antisemitismus in den eigenen Reihen debattiert. Parteichef Jeremy Corbyn räumte im August ein, dass Labour ein "echtes Problem" mit Antisemitismus habe, das nicht zu tolerieren sei. Dem Palästina-Aktivisten Corbyn wurde selbst immer wieder Antisemitismus unterstellt.

Der Polizei liegt nun ein internes Dossier vor, in dem die Partei 45 Fälle von möglicherweise antisemitischen Äußerungen ihrer Mitglieder in sozialen Netzwerken dokumentiert hat. Das vertrauliche Papier gelangte zunächst an den Radiosender LBC, der es dann im September an Scotland Yard weiterleitete. Labour selbst hatte die Polizei nicht eingeschaltet.

Der Sender LBC legte das Labour-Dossier nach eigenen Angaben dem früheren hochrangigen Polizeivertreter Mak Chishty vor, der bei Scotland Yard die Abteilung für Hassverbrechen leitete. Chishty sei zu dem Schluss gekommen, dass 17 der dokumentierten Fälle bei der Polizei hätten angezeigt werden müssen, bei vier davon handele es sich um potenzielle Hassverbrechen.

Die Partei kündigte am Freitag eine vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlern an. Sie rief Opfer der Hassbotschaften auf, sich bei der Polizei zu melden. Labour werde selber untersuchen, ob Verstöße gegen Partei-Richtlinien durch eigene Mitglieder vorlägen.

Vizeparteichef Tom Watson bezeichnete die Einleitung der Ermittlungen als "durch und durch deprimierend". Der Schritt der Polizei habe ihn angesichts der antisemitischen Vorfälle in seiner Partei "leider nicht überrascht", sagte er in der BBC. "Wenn Menschen hier Hassverbrechen begangen haben, müssen sie die ganze Härte des Gesetzes zu spüren kriegen. In der Labour-Partei ist für sie kein Platz."

In der Labour-Partei wurde bereits seit längerem über Antisemitismus in den eigenen Reihen debattiert. Diese Debatte war in den vergangenen Monaten dann zum Teil sehr leidenschaftlich öffentlich ausgetragen worden. Der Unterhausabgeordnete Frank Field trat aus Protest zurück, weil die Partei seiner Ansicht nach nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vorgehe.

Parteichef Corbyn sah sich im Sommer zu der Erklärung veranlasst, dass Labour keinen Antisemitismus in den eigenen Reihen dulde. Der Antisemitismus-Streit habe "immense Verletzungen und Ängste in der jüdischen Gemeinschaft hervorgerufen und zu großem Unmut in der Partei geführt", räumte er ein.

Corbyn zählt zum Linksaußen-Flügel der Partei und hat sich wiederholt äußerst pro-palästinensisch positioniert. Wegen früherer Äußerungen, Taten und Kontakte sah er sich immer wieder dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt.

Im März hatten führende Vertreter der jüdischen Gemeinden in Großbritannien in einem Brief an Labour offenen Antisemitismus beklagt. Besonders Parteichef Corbyn ergreife "immer wieder" Partei für antisemitische Positionen, hieß es: Der Parteichef sei "ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht".


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