02.11.2018, 10:44 Uhr

Warschau (AFP) Merkel zu Regierungskonsultationen in Warschau begrüßt

Skyline von Warschau. Quelle: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI)Skyline von Warschau. Quelle: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI)

Deutscher Polen-Beauftragter sieht Irritationen im Verhältnis

Die Regierungen Deutschlands und Polens sind am Freitag in Warschau zu ihren 15. Regierungskonsultationen zusammengekommen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren. Begleitet wird die Kanzlerin von mehreren Mitgliedern ihres Kabinetts, die in Warschau mit ihren polnischen Kollegen beraten wollen. Dabei dürften auch Streitfragen wie etwa die Gaspipeline Nord Stream 2 zur Sprache kommen.

Auf der Tagesordnung stehen bilaterale Kooperationsprojekte, wirtschaftliche und europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist seit dem Amtsantritt der rechtsnationalistischen Regierung in Warschau 2015 schwieriger geworden.

Momentan sei es so, "dass wir Deutsche uns über vieles wundern, was da im Land vor sich geht", sagte der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), am Morgen im SWR. Besondere Sorge bereite ihm der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen nach den umstrittenen Justizreformen. Trotz mancher Äußerungen aus Warschau, die "unversöhnlich" gegenüber Deutschland klängen, seien die Beziehungen aber gut, sagte Woidke.

Wegen der Justizreformen liegt Warschau auch mit der EU-Kommission über Kreuz. Kritiker sehen in den Reformen den Versuch der Regierungspartei PiS, die unabhängige Justiz zu schwächen und auf Parteilinie zu bringen.

Von polnischer Seite gibt es eine ganze Reihe von Kritikpunkten an Deutschland: Durch die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sieht sich Warschau von den beiden großen Ländern umgangen.

Polens Präsident Andrzej Duda warf zudem wenige Tage vor den Warschauer Konsultationen abermals die Frage weiterer deutscher Kriegsreparationen auf. Er verwies dabei auf Gutachten, die belegten, "dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden".

Kurz vor dem Besuch aus Berlin hatte zudem Ministerpräsident Morawiecki die starke Stellung deutscher Medienkonzerne auf dem polnischen Markt kritisiert. Die in deutschem Besitz befindlichen Medien würden "interne Angelegenheiten Polens" beeinflussen und "die derzeitige Regierung angreifen", klagte Morawiecki.

Der deutsche Polen-Beauftragte Woidke empfahl der Bundesregierung, nicht "oberlehrerhaft über Dinge, die in Polen passieren, zu urteilen". Dies komme in Polen nicht gut an, sagte er im SWR. Für Deutschland empfehle sich "eine gewisse Demut" im Umgang mit Polen. "Deutsche sollten sich auch aufgrund unserer Geschichte da etwas mehr zurückhalten."

Trotz der Meinungsverschiedenheiten beteuern die Regierungen in Berlin und Warschau aber immer wieder, dass sie guten Beziehungen einen hohen Stellenwert einräumen. Darauf verwies auch Woidke: Die rechtskonservative Regierung in Warschau habe den Kurs der Aussöhnung der letzten 20 Jahre fortgesetzt, wofür er "sehr dankbar" sei. Polen wolle Deutschland als "starken Partner".


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