02.11.2018, 07:26 Uhr

Stuttgart (AFP) Polen-Beauftragter Woidke sieht Verhältnis zu Warschau getrübt

Skyline von Warschau. Quelle: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI)Skyline von Warschau. Quelle: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/JANEK SKARZYNSKI)

SPD-Politiker mahnt zu "gewisser Demut" im Umgang mit Polen

Vor den Regierungskonsultationen in Warschau hat sich der Polen-Beauftragte der Bundesregierung besorgt über die umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierung gezeigt. "Das sind natürlich alles Dinge, die das Verhältnis trüben", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag im SWR. Momentan sei es so, "dass wir Deutsche uns über vieles wundern, was da im Land vor sich geht". Beim Thema Rechtsstaatlichkeit sehe er Grund zur "Sorge".

Allerdings müsse Deutschland sich hüten, "oberlehrerhaft über Dinge, die in Polen passieren, zu urteilen", sagte Woidke. Dies komme in Polen nicht gut an. Die Kritik an den Justizreformen müsse auf europäischer Ebene vorgebracht werden. Für Deutschland empfehle sich "eine gewisse Demut" im Umgang mit Polen. "Deutsche sollten sich auch aufgrund unserer Geschichte da etwas mehr zurückhalten."

Trotz der Irritationen gebe es eine "gute Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und Polen, sagte Woidke. "Bei allen großen Tönen, die in Warschau angeschlagen werden, die teilweise auch unversöhnlich klingen gegen Deutschland, ist es so, dass die Zusammenarbeit bisher nicht davon beeinträchtigt worden ist."

Auch die derzeitige rechtskonservative Regierung in Warschau haben den Kurs der Aussöhnung der letzten 20 Jahre fortgesetzt, wofür er "sehr dankbar" sei, sagte Woidke. Polen wolle Deutschland als "starken Partner".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Freitag mit mehreren Kabinettsmitgliedern zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau. Dort wird Merkel nach einem Empfang mit militärischen Ehren zu einem bilateralen Gespräch mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zusammenkommen. Um 15.00 Uhr ist eine Pressekonferenz der beiden Politiker geplant.

Auf der Tagesordnung der Regierungskonsultationen stehen bilaterale Kooperationsprojekte, wirtschaftliche und europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen. Dabei dürfte es insbesondere um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gehen.

Differenzen deuten sich aber auch wegen der polnischen Forderung nach weiteren Reparationszahlungen Deutschlands für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg an.


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