02.11.2018, 20:48 Uhr

Washington (AFP) Trump setzt im Wahlkampffinale voll auf Kurs gegen "Illegale"

Lager für Teilnehmer des Migranten-Marsches im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Quelle: AFP/GUILLERMO ARIAS (Foto: AFP/GUILLERMO ARIAS)Lager für Teilnehmer des Migranten-Marsches im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Quelle: AFP/GUILLERMO ARIAS (Foto: AFP/GUILLERMO ARIAS)

US-Präsident droht mit Militärgewalt gegen Migranten

Verlegung von tausenden Soldaten an die Grenze zu Mexiko, Drohung mit rigorosem Militäreinsatz gegen gewalttätige Migranten: Im Wahlkampffinale verschärft US-Präsident nochmals seine Rhetorik und seinen Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstagabend (Ortszeit) bezeichnete Trump die Märsche von tausenden Zentralamerikanern gen Norden erneut als akute Bedrohung für sein Land. Bereits zuvor hatte er gewarnt, US-Soldaten würden gegen steinewerfende Einwanderer "zurückkämpfen".

Bei den Kongresswahlen am Dienstag sind Trumps Republikaner in akuter Gefahr, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Ihre Mehrheit im Senat ist den Umfragen zufolge zwar weniger gefährdet, doch schon mit der Macht im Repräsentantenhaus könnten die oppositionellen Demokraten dem Präsidenten das Regieren in seiner zweitem Amtshälfte massiv erschweren.

Trump setzt angesichts dieser Gefahr zur Mobilisierung seiner Anhängerschaft auf die Beschwörung einer angeblich massiven Gefahr durch lateinamerikanische Migranten - ein Rezept, das er er bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erfolgreich angewendet hatte.

Die noch hunderte Kilometer von der US-Grenze entfernten Fußmärsche von Honduranern und anderen Zentralamerikanern bezeichnet er als seit Tagen als bevorstehende "Invasion". Auch warnte er ohne Anführung irgendwelcher Belege, dass sich unter den Teilnehmern "Kriminelle" und "Leute aus dem Nahen Osten" befänden - was offensichtlich eine Kurzformel für "Terroristen" sein soll.

Am Donnerstag legte Trump dann nach: Sollten die Migranten "Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen", sagte er. Dies wurde allgemein als Drohung mit Schusswaffeneinsatz verstanden. Trump bestritt dies allerdings später. Gemeint habe er, dass die Soldaten die Steinewerfer festnehmen sollten.

Die US-Streitkräfte teilten am Freitag mit, dass bis zu diesem Wochenende insgesamt mehr als 7000 Soldaten an der Südgrenze stationiert sein sollen. Trump hatte die Truppenverlegungen als Reaktion auf die Trecks von Migranten angeordnet.

2100 Reservisten der Nationalgarde sind dort bereits seit mehreren Monaten stationiert, hinzu kommen nun weitere 5239 Soldaten, wie der Sprecher des Nordkommandos der US-Armee, Michael Kucharek sagte. Trump hatte am Mittwoch sogar von der möglichen Stationierung von insgesamt 15.000 Soldaten gesprochen - was in etwa der US-Truppenstärke in Afghanistan entsprechen würde.

Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind die Soldaten aber gar nicht berechtigt. Sie dürfen also keine Migranten kontrollieren, dies bleibt ausschließliche Aufgabe der Grenzschutzbeamten. An der Grenze sollen die Soldaten unter anderem logistische Aufgaben übernehmen. Die "Illegalen" sollen nach den Plänen Trumps in riesigen Zeltstädten festgehalten werden.

"Wenn Ihr nicht wollt, dass Amerika von Massen von illegalen Fremden und Riesenkarawanen überrollt wird, wählt Ihr besser die Republikaner", sagte Trump laut US-Medienberichten am Donnerstag vor Anhängern Bundesstaat Missouri. Den Demokraten warf er vor, "Karawane nach Karawane" ins Land lassen zu wollen.

Die Karawanen befinden sich derweil noch immer im tiefen Süden Mexikos. Wenn die sich vorwiegend zu Fuß fortbewegenden Menschen - darunter zahlreiche Mütter mit kleinen Kindern - überhaupt die US-Grenze erreichen, dann voraussichtlich in stark geschrumpfter Zahl und erst in einigen Wochen.

Kritiker in den USA werfen Trump vor, mit seinen Verbalattacken gegen die Migranten, den Truppenentsendungen an die Grenze wie auch seinem jüngsten Vorstoß, die automatische Einbürgerung aller im Land geborenen Kinder einzuschränken, fremdenfeindliche Ressentiments für den Wahlkampf mobilisieren zu wollen.

Vorgeworfen wird ihm auch, von der Diskussion um seine persönliche Verantwortung für das vergiftete Klima im Land ablenken zu wollen. Diese Diskussion hatte sich zuletzt nach den von einem offenkundigen Anhänger des Präsidenten an prominente Trump-Kritiker versendeten Briefbomben sowie dem Synagogen-Anschlag von Pittsburgh mit elf Toten verschärft.


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