01.11.2018, 13:34 Uhr

Berlin (AFP) Verbraucherschützer reichen bundesweit erste Musterklage gegen Volkswagen ein

VW-Logo. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand)VW-Logo. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand (Foto: dpa/AFP/Archiv/Karl-Josef Hildenbrand)

Barley lobt neues Gesetz als "bequeme" Klagemöglichkeit für Verbraucher

Pünktlich zur Einführung der Musterfeststellungsklage sind Verbraucherschützer stellvertretend für geschädigte Dieselbesitzer gegen den VW-Konzern vor Gericht gezogen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC reichten am Donnerstag Klage gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ein, der sich betroffene Verbraucher anschließen können. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lobte das neue Gesetz als "bequeme und kostengünstige" Klagemöglichkeit für Geschädigte.

Die Verbände wollen feststellen lassen, dass Volkswagen mit der Abgasmanipulation Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Gelingt das, müssen alle Beteiligten der Musterfeststellungsklage ihre Ansprüche gegenüber VW aber danach einzeln durchsetzen.

"Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadensersatz", sagte vzbv-Chef Klaus Müller. "Das wollen wir nun gerichtlich feststellen lassen." Der Klage sehe der Verband "sowohl mit Optimismus als auch Respekt entgegen".

Die Klage ging am Morgen beim OLG ein. Sie werde nun dem Unternehmen zugestellt, erklärte eine Sprecherin. Das Gericht muss die Klageschrift zunächst auf Zulässigkeit prüfen, bevor Verbraucher tätig werden können: Ist das dann erfolgt, wird die Klage in einem Register des Bundesamts für Justiz veröffentlicht, dort können sich Betroffene eintragen und so der Klage anschließen.

Der ADAC erklärte, das Interesse seiner Mitglieder an der Musterfeststellungsklage sei "riesig". "Es ist deshalb wichtig, dass möglichst schnell Klarheit geschaffen wird, welche Ansprüche den betroffenen Autobesitzern tatsächlich zustehen", sagte der Präsident des Automobilclubs, August Markl.

Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Mit dem neuen Klageinstrument können Verbraucher vertreten durch Verbände vor Gericht ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen besser durchsetzen. Die Bundesregierung hatte sich für die Einführung der Klage einen engen Zeitplan gesetzt, damit mögliche Ansprüche von Dieselbesitzern gegenüber VW nicht verjähren.

Justizministerin Barley, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatte, sagte im "Morgenmagazin" der ARD, viele Betroffene hätten unter der bisherigen Rechtslage nicht geklagt, "weil es zu teuer, zu aufwendig, zu nervenaufreibend war". Wenn nun sämtliche Vorfragen bereits durch das Musterverfahren geklärt seien, werde alles weitere "sehr unbürokratisch erfolgen", sagte Barley.

Volkswagen selbst hat erklärt, der Konzern sehe "keine Rechtsgrundlage für die Klagen". Alle betroffenen Fahrzeuge seien "technisch sicher und fahrbereit", da die Umsetzung der notwendigen technischen Maßnahmen bereits seit Januar 2016 erfolge und fast abgeschlossen sei. VW merkte zudem an, dass mehrere Jahre vergehen könnten, bis Verbraucher wüssten, ob und wieviel Geld ihnen zusteht.

Auch die FDP äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Musterfeststellungsklage und warnte, das Verfahren könne sich in die Länge ziehen. Am Ende stehe dann kein Schadenersatz für die betroffenen Dieselbesitzer, "sondern bestenfalls die gerichtliche Bestätigung, dass ein Schaden vorliegt", sagte die FDP-Verbraucherschutzexpertin Katharina Willkomm dem "Handelsblatt".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "NOZ", wenn sich kein Verband finde, der die Interessen der Betroffenen vertrete, blieben Verbraucher "wie bisher auf sich gestellt". Er kritisierte zudem, dass die Ansprüche erst danach individuell eingefordert werden müssten.

Der vzbv selbst rechnet indes mit einer ganzen Reihe weiterer Musterklagen gegen deutsche Konzerne. VW sei zwar der "Beschleuniger" des Gesetzgebungsverfahrens gewesen", sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Eigentlich ist dieses Klageinstrument aber gedacht für überhöhte Energiekosten, überteuerte Telefontarife oder Verstöße im Reise- oder Mietrecht."


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