01.11.2018, 08:48 Uhr

Berlin (AFP) Kriminelle Banden betrügen Staat bei Hartz IV um 50 Millionen Euro

Logo der Bundesagentur für Arbeit. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Karmann (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Karmann)Logo der Bundesagentur für Arbeit. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Karmann (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Karmann)

Viele Jobcenter verfügen über zu wenig Personal zur Aufdeckung von Missbrauch

Kriminelle Banden haben den Staat bei Hartz-IV-Leistungen im vergangenen Jahr um 50 Millionen Euro geprellt. Das berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Banden hätten durch falsche Angaben bei den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Unrecht in großem Umfang Hartz-IV-Leistungen bezogen.

Die Zahl der Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch beziehungsweise dem Verdacht darauf wurden demnach auf 4400 beziffert. Der Großteil davon konzentrierte sich auf Ballungsräume.

Die Gesamtzahl der festgestellten Missbrauchsfälle lag demnach mit 119.541 im vergangenen Jahr nur geringfügig unter dem Vorjahr. Den daraus entstandenen Schaden bezifferte die BA im vergangenen Jahr auf 54 Millionen. Einschließlich des Schadens aus bandenmäßigem Missbrauch lag der Gesamtschaden damit bei mehr als 100 Millionen Euro.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, verfügen viele Jobcenter über zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken. "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, der Zeitung. Die bisherigen Maßnahmen seien "vollkommen unzureichend".

Von bandenmäßiger oder organisierter Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch prellen, indem sie etwa falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Neben dem bandenmäßigen Betrug dokumentiert die BA auch individuellen Leistungsmissbrauch. Darunter fallen Verstöße des Hartz-IV-Beziehers, etwa nicht angezeigtes Arbeitseinkommen oder Vermögen.


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