31.10.2018, 15:52 Uhr

Düsseldorf (AFP) Laschet kandidiert nicht für Merkel-Nachfolge an der Spitze der Bundes-CDU

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Henning Kaiser (Foto: dpa/AFP/Archiv/Henning Kaiser)NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Henning Kaiser (Foto: dpa/AFP/Archiv/Henning Kaiser)

Merz und Spahn werben für konservatives Profil der Partei

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wird sich nicht um den CDU-Bundesvorsitz bewerben. Angesichts der jetzt geplanten Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt halte er das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland für nicht mit dem CDU-Bundesvorsitz vereinbar. Die Vorsitz-Kandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn warben für ein schärferes konservatives Profil der CDU.

Der CDU-Vorsitz wird vakant, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag angekündigt hatte, beim CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Neben dem früheren Unions-Fraktionschef Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn will auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz kandidieren.

Laschet verwies in Düsseldorf darauf, dass er in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Regierung anführe, die sich als Gegenmodell zur großen Koalition in Berlin verstehe, "sowohl im Inhalt als auch im Ziel". "Und dieses will ich nicht für ein Parteiamt gefährden", so der Ministerpräsident.

Zur Frage, ob er sich eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur offen halte, sagte Laschet: "Die Frage stellt sich heute nicht". Der CDU-Bundesvize verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Merkel ihre Absicht bekundet habe, bis 2021 Bundeskanzlerin zu bleiben.

Merz sagte in Berlin: "Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei der Mitte." Liberale, Konservative und jene, die sich sozialpolitisch engagierten, müssten nebeneinander Platz haben in der Partei. "Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung", betonte er. "Wir brauchen keinen Umsturz."

Die Grundwerte der Partei seien noch immer die richtigen, aber die Auslegung habe sich geändert. Dies bedeute auch, dass sich die CDU "Klarheit über ihren Markenkern" verschaffen müsse. Nationale Identität und traditionelle Werte müssten einen festen Platz in der CDU haben, betonte Merz.

Er kündigte einen fairen Wettstreit mit Spahn und Kramp-Karrenbauer an. "Ich gehe davon aus, das wir einen für die CDU belebenden Streit in verschiedenen Formaten austragen werden." Merz erwähnte in diesem Zusammenhang mögliche Regionalkonferenzen.

Mit Blick auf sein künftiges Verhältnis zu Merkel und deren Absicht zum Verbleib im Kanzleramt sagte Merz, sie würden miteinander klarkommen, "und zwar so wie wir beide es dann gemeinsam beurteilen". Er räumte zugleich Meinungsverschiedenheiten mit Merkel ein. Sie hatte ihn 2002 aus dem Amt gedrängt hatte, um selbst den Fraktionsvorsitz der Union zu übernehmen.

Spahn schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Wir müssen bei zentralen Fragen klar sagen, wo wir stehen." Weder "das demagogische Tun der Spalter von rechts noch der scheinbar moderne Populismus der Grünen von links" dürften für die Partei handlungsleitend sein.

Eine klare Positionierung forderte Spahn auch in der Flüchtlingspolitik. "Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot", schrieb Spahn. Die Debatte sei "aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst", zeigte sich Spahn überzeugt. Deutschland erfahre weiterhin eine "jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock".


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