31.10.2018, 14:05 Uhr

Berlin (AFP) AfD-Mitglieder warnen Parteiführung vor "Denk- und Sprechverboten"

Das Logo der AfD. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)Das Logo der AfD. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)

Baum: "Stuttgarter Aufruf" bereits von annähernd 1000 Menschen unterzeichnet

In der AfD formiert sich scharfer Widerstand gegen den Druck der Parteispitze auf Mitglieder am rechten Rand. In einem "Stuttgarter Aufruf" wird die wachsende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren kritisiert. Das führe "zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder" und wirke sich auf deren Engagement aus. Bis Mittwochnachmittag lag die Zahl der Unterschriften für den Aufruf nach Angaben der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Christina Baum, einer der Initiatorinnen, bei "annähernd 1000".

"Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei", heißt es in dem Aufruf. Allen Vorständen, die "den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände" nähmen, solle mit der Initiative "die rote Karte" gezeigt werden.

Zu den Unterzeichnern zählen demnach mindestens drei AfD-Bundestagsabgeordnete und 13 Landtagsabgeordnete. Auf der Website mit dem Aufruf wurde am Mittwochmorgen die Zahl von 721 Unterzeichnern angegeben. Da die Namen per Hand eingetragen würden, sei die tatsächliche Zahl höher, sagte Baum der Nachrichtenagentur AFP.

"Viele Mitglieder sind regelrecht erleichtert, dass dieses Thema endlich angesprochen wird", sagte Baum weiter. Die Basis wolle keine Bevormundung. "Wir sind alles erwachsene, mit beiden Beinen im Leben stehende Menschen, die keine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit- oder Versammlungsfreiheit akzeptieren", fügte sie hinzu.

Ein weiterer der 60 Erstunterzeichner, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Emil Sänze, sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch, viele sähen eine "Gedankenpolizei" in der eigenen Partei am Werk.

Die Parteiordnungs- und Ausschlussverfahren würden "sehr häufig zum eigenen Machterhalt missbraucht", heißt es in dem Aufruf weiter. "Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren." Diese "parteischädlichen Mechanismen" müssten ein für alle Mal beendet werden, lautet die Forderung.

Die AfD-Spitze in Berlin hatte im September mit Blick auf eine mögliche Beobachtung der Partei eine Arbeitsgruppe Verfassungsschutz eingesetzt, die sich mit dem Thema befassen soll. Ihr gehört auch Parteichef Jörg Meuthen an, geleitet wird sie von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig. Das Einsetzen der Arbeitsgruppe hatte bei vielen AfD-Mitgliedern für Unmut gesorgt.

Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke lief bei einem sogenannten Schweigemarsch an der Seite von Rechtsextremisten. In Thüringen stufte der Verfassungsschutz inzwischen die Landes-AfD als Prüffall ein - eine Vorstufe zur offiziellen Beobachtung.


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