31.10.2018, 13:46 Uhr

Berlin (AFP) CDU-Politiker wollen bei Suche nach Merkel-Nachfolger Basis stärker einbeziehen

Angela Merkel. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Angela Merkel. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Diskussion über Urwahl und Regionalkonferenzen

In der Debatte um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze fordern prominente Parteivertreter eine stärkere Einbeziehung der Basis. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, die Kandidaten sollten sich auf Regionalkonferenzen präsentieren. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor plädierte dafür, eine Urwahl des nächsten Parteivorsitzenden zu prüfen. Dafür sprach sich auch der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, aus.

Merkels Nachfolger oder Nachfolgerin an der Spitze der CDU wird nach der bisherigen Planung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt. Kandidaten sind neben drei Mitgliedern aus der Parteibasis bislang CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Partei-Vize und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will nach eigenen Angaben nicht antreten. Sie habe einen vollen Terminkalender und daher "nicht vor, auch noch den Parteivorsitz zu übernehmen". Es mangele außerdem nicht an Kandidaten.

"Wichtig wird sein, dass sich die Kandidaten den Mitgliedern nun vorstellen, sie die Möglichkeit haben, die Personen und ihre Ideen und Vorstellungen besser kennenzulernen", mahnte Klöckner. "Regionalkonferenzen hielte ich hierfür für ein gutes und geeignetes Format."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus. "Ich würde es zumindest für sehr, sehr gut halten, wenn man da so was macht wie Regionalkonferenzen, damit die Kandidaten auch die Möglichkeit haben, sich der breiten Parteibasis entsprechend vorzustellen", sagte er im Deutschlandfunk.

Zur Frage einer Urwahl äußerte sich Brinkhaus zurückhaltend. "Soweit ich das weiß, sind in unserer Satzung Mitgliederbefragungen vorgesehen. Das ist sicherlich ein reizvoller Gedanke", sagte er. "Auf der anderen Seite wird das technisch natürlich auch sehr schwierig, weil wir wählen ja Anfang Dezember nicht nur einen neuen Bundesvorsitzenden oder eine neue Bundesvorsitzende, sondern einen ganzen Vorstand."

Der Bundestagsabgeordnete Amthor sagte der "HuffPost Deutschland", er fände es gut, "wenn die Partei auch eine Urwahl prüft". Dies sei ein Verfahren, "um breite Akzeptanz für den neuen Parteichef in der CDU zu schaffen". Möglicherweise gebe es hier allerdings praktische und satzungsrechtliche Probleme, schränkte Amthor ein.

Der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, zeigte sich ebenfalls offen für eine Urwahl. "Die Voraussetzungen für eine Mitgliederbefragung sollten geprüft werden", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch er plädierte für eine Vorstellung der Kandidaten auf Regionalkonferenzen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnte eine Urwahl ab. Die CDU sei mit dem Delegiertenprinzip gut gefahren, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich sprach sich Hans dafür aus, die Parteispitze insgesamt zu verjüngen. "Mindestens im Präsidium sollten wir dafür sorgen, dass mehr junge Köpfe vorkommen." Auch seien "reine Männerriegen" nicht mehr zeitgemäß.

Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, mahnte die Bewerber für den Parteivorsitz zum fairen Umgang miteinander. "Persönliche Angriffe schaden allen Kandidaten und ganz besonders auch der CDU", erklärte Wulff in Berlin.


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