31.10.2018, 10:29 Uhr

Berlin (AFP) Steinbrück rät SPD zur Ablösung von Nahles

SPD-Fahne. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)SPD-Fahne. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Juso-Chef Kühnert will Koalitionsfahrplan um weitere Punkte ergänzen

In der Debatte um die Neuausrichtung der SPD fordert der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Ablösung der Vorsitzenden Andrea Nahles. Die Partei müsse mehr provozieren und zuspitzen und brauche daher "eher eine Person wie Bernie Sanders", nur 30 Jahre jünger, sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Juso-Chef Kevin Kühnert will derweil einen schärferen Ton im Umgang mit der Union anschlagen.

Steinbrück forderte seine Partei auf, "kein Warenhausangebot" mehr zu machen. Vielmehr müsse die SPD "auf den Kern der gesellschaftlichen Konflikte und der Unwuchten" zurückzukommen. "Sie muss bereit sein, aus einer Kultur der Angst, bloß nicht anzuecken und zu provozieren, herauszukommen und zuspitzen", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister.

"Das läuft darauf hinaus, dass die SPD eher eine Person wie Bernie Sanders braucht, nur 30 Jahre jünger", führte Steinbrück aus. Der linksgerichtete US-Politiker Sanders hatte als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten viele junge Leute für sich begeistert.

Steinbrück sieht die SPD in gewisser Weise als Opfer ihres eigenen Erfolgs. "Wir waren lange höchst erfolgreich in der Zähmung eines kruden Kapitalismus, beim Aufbau des Wohlfahrtstaates und dem Aufstieg durch Bildung - und haben uns offenbar an diesem Erfolg erschöpft", analysierte er. Jetzt werde die Partei "nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt".

Der Juso-Vorsitzende Kühnert will die Krise seiner Partei mit einer härteren Gangart gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU überwinden. Der von Nahles vorgelegte Fahrplan für weitere Gesetzesvorhaben von Schwarz-Rot solle ausgebaut werden, schrieb Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Fahrplan solle "klugerweise durch tagespolitische Tretminen wie den Umgang mit Automobilkonzernen im Dieselskandal und einen restriktiveren Umgang mit Waffenexporten ergänzt werden".

Die SPD habe jetzt Gelegenheit, Befürworter und Gegner der "GroKo" zusammenzuschweißen, schrieb Kühnert. "Sie alle eint der Wunsch, fordernder gegenüber der Union aufzutreten" - sei es zur Konzentration auf die Sacharbeit, sei es zur Vorbereitung auf einen Koalitionsausstieg. In beiden Fällen führe der Weg über "harte politische Verhandlungen" mit der Union.

Einer Umfrage zufolge befürwortet eine knappe Mehrheit der Bürger einen Ausstieg der SPD aus der "GroKo". 52 Prozent sprachen sich in einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Civey für das Nachrichtenportal "t-online.de" dafür aus, 37 Prozent lehnten dies ab. An der Online-Umfrage nahmen den Angaben zufolge von Sonntag bis Dienstag 5098 Menschen teil.


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