30.10.2018, 13:54 Uhr

Leipzig (AFP) Bundesverwaltungsgericht: Niedersächsische Beamte erhielten zu wenig Geld

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Willnow)Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Quelle: dpa/AFP/Sebastian Willnow (Foto: dpa/AFP/Sebastian Willnow)

Gericht stuft Beamtenbesoldung als nicht "amtsangemessen" ein

Beamte des Landes Niedersachsen haben nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts jahrelang zu wenig Geld bekommen. Die Besoldung sei nicht "amtsangemessen" gewesen, entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es legte die Fälle dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor, das nun die Bezahlung überprüfen muss. Der Beamtenbund forderte das Land zu Gesprächen auf.

Drei Beamte aus Niedersachsen hatten gegen ihre Besoldung geklagt. Zwei von ihnen arbeiten noch, der dritte Beamte ist seit 1998 im Ruhestand. Sie wandten sich dem Niedersächsischen Beamtenbund zufolge gegen die Streichung des Weihnachtsgelds seit 2005. In den bisherigen Verfahren blieben die Klagen noch weitgehend erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied dagegen nun, dass die Besoldung unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Vergleichsmethode nicht "amtsangemessen" sei. Es sei unter anderem die "absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten" worden. Die Besoldung der Landesbeamten in verschiedenen Gruppen war demnach in mehreren Jahren "in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen".

Der niedersächsische Beamtenbund begrüßte die Entscheidung und forderte die Landesregierung zu Gesprächen auf. Nach diesem "klaren Signal" des Bundesverwaltungsgerichts erwarte er Vorschläge von der Regierung, erklärte der Landesvorsitzende Martin Kalt. Die Zeit der Absichtserklärungen sei lange vorbei, der Beamtenbund stehe weiter für Gespräche zur Verfügung.


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