30.10.2018, 13:51 Uhr

Washington (AFP) Trump verschärft vor Kongresswahlen seine Anti-Migrations-Rhetorik


US-Präsident kündigt "Zeltstädte" und eingeschränktes Staatsbürgerschaftsrecht an

Eine Woche vor den Kongresswahlen verschärft US-Präsident Donald Trump seine Anti-Migrations-Rhetorik weiter. Künftig solle nicht mehr jedes auf dem Boden der USA geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, kündigte der Präsident an. Das seit 1868 in einem Verfassungszusatz festgeschriebene Geburtsrecht will er per Dekret kippen. Zudem kündigte Trump an, dass Asylbewerber in "Zeltstädten" an der Grenze zu Mexiko festgehalten werden sollen.

Nach Trumps Vorstellung sollen künftig nur noch jene Kinder bei Geburt die Staatsbürgerschaft erhalten, deren Eltern sich rechtmäßig in den USA aufhielten. Bislang haben alle auf US-Boden geborenen Kinder Anspruch auf die Staatsbürgerschaft - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.

"Wir sind das einzige Land der Erde, wo ein Baby gleich zum Staatsbürger der USA wird, wenn eine Frau hierher kommt und ein Baby bekommt - mit allen Vorteilen", sagte Trump in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal Axios. "Das ist lächerlich. Das muss aufhören."

Rechtsexperten zweifeln allerdings an der Umsetzbarkeit von Trumps Vorhaben. Das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle auf US-Boden geborenen Menschen ist in einem Verfassungszusatz festgeschrieben. Viele Juristen argumentieren, dass der Präsident dieses verfassungsrechtlich verankerte Prinzip nicht einfach durch ein Dekret aufheben kann.

Trump zeigte sich unbeeindruckt von solchen juristischen Argumenten. "Man sagt mir immer, dass man dafür einen neuen Verfassungszusatz braucht. Wissen Sie was? Das ist nicht der Fall", sagte er in dem Interview. Sein Dekret sei bereits in Vorbereitung und werde für die Neuregelung ausreichen.

In seinem Haussender Fox News legte Trump am Montagabend seine Pläne zur Abschreckung der aus Mittelamerika kommenden Flüchtlinge dar: den Bau von Zeltstädten an der Grenze. "Wenn sie Asyl beantragen, werden wir sie solange festhalten, bis ihr Verfahren stattfindet", sagte Trump. "Wir werden Zeltstädte bauen, wir werden überall Zelte bauen."

Die USA würden nicht für "hunderte Millionen Dollar" feste Gebäude errichten, sondern "sehr schöne" Zelte aufstellen. Die Flüchtlinge würden für die Dauer ihres Asylverfahrens in den Zeltstädten festgehalten, betonte der US-Präsident. Ein solches Vorgehen werde dafür sorgen, dass niemand untertauchen könne und viel weniger Menschen aus Mittelamerika kämen.

Am Montag hatte die US-Armee mitgeteilt, im Laufe der Woche mehr als 5200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden zu wollen. Dort sind bereits rund 2100 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Die Soldaten sollten zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern, sagte Luftwaffen-General Terrence O'Shaughnessy. Dafür würden vorübergehend Zäune errichtet.

Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind die Soldaten jedoch nicht berechtigt. Illegal über die Grenze kommende Menschen dürfen sie nicht kontrollieren und festnehmen. Ihnen kommt nach Regierungsangaben vorwiegend eine Unterstützungsfunktion zu.

Viele der Flüchtlinge, die Mitte Oktober in Honduras starteten, machten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP an Bord von Fahrzeugen auf den weiteren Weg in Richtung USA. Die ursprünglich aus rund 7000 Migranten bestehende Karawane ist mittlerweile deutlich geschrumpft.

Laut der Hilfsorganisation Pueblos Sin Fronteras besteht sie derzeit noch aus rund 4000 Menschen, da viele Teilnehmer wieder den Heimweg angetreten sind und rund 1700 sich zum Bleiben in Mexiko entschieden haben. Der US-Grenzschutz rechnet mit 3000 bis 3500 Menschen.


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