29.10.2018, 18:53 Uhr

Mexiko-Stadt (AFP) López Obrador stoppt Weiterbau des neuen Flughafens in Mexiko-Stadt

Wahlurne in Monterrey. Quelle: AFP/Julio Cesar AGUILAR (Foto: AFP/Julio Cesar AGUILAR)Wahlurne in Monterrey. Quelle: AFP/Julio Cesar AGUILAR (Foto: AFP/Julio Cesar AGUILAR)

Designierter Präsident begrüßt Ausgang der umstrittenen Volksbefragung

Mexikos designierter Präsident Andres Manuel López Obrador will den Weiterbau des neuen Großflughafens in der Hauptstadt stoppen. Die frei werdenden Gelder aus dem Milliardenprojekt sollten stattdessen in die Renovierung bestehender Anlagen gesteckt werden, kündigte López Obrador am Montag an. Er stützte seine Entscheidung auf das Ergebnis einer umstrittenen Volksbefragung vom Sonntag, wonach 70 Prozent der Befragten für den Baustopp stimmten.

López Obrador kündigte an, die Entscheidung der nicht bindenden Volksbefragung umzusetzen. Insgesamt nahmen nur gut eine Million Menschen an der mehrtägigen Befragung teil. 747.000 von ihnen votierten gegen den Weiterbau des 13 Milliarden Dollar (11,4 Milliarden Euro) teuren Hauptstadt-Airports. Die Volksbefragung war nicht von der nationalen Wahlbehörde organisiert worden.

Die Teilnehmer waren vor die Frage gestellt worden, was angesichts der Überlastung des derzeitigen Internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt im besten Interesse des Landes zu tun sei. Es gab zwei Antwortmöglichkeiten: die Wiederinbetriebnahme des Militärflughafens oder der Weiterbau des neuen Airports.

Kritiker bemängelten, dass das Referendum nicht gesetzeskonform ablief; Reporter mehrerer Medien, darunter AFP, beobachteten Unregelmäßigkeiten wie mehrfache Stimmabgaben.

López Obrador sprach am Montag dennoch von einer "sehr guten Entscheidung". Statt des Neubaus würden nun zwei weitere Start- und Landebahnen auf dem Militärflughafen gebaut. Überdies werde der bestehende Flughafen von Mexiko-Stadt "verbessert" und der Flughafen von Toluca wieder geöffnet.

López Obrador, der Anfang Dezember sein Amt antreten wird, hatte im Wahlkampf immer wieder gegen den bereits begonnenen Bau des Flughafens in Mexiko-Stadt Stellung bezogen. Er verwies auf die hohen Kosten, die negativen Folgen für die Umwelt und mutmaßliche Korruption im Zusammenhang mit den Bauverträgen. Stattdessen warb er für die Wiederinbetriebnahme des Militärflughafens Santa Lucia.

Damit stieß er jedoch in Unternehmerkreisen auf scharfen Widerspruch, etwa bei einem der wichtigsten Investoren des Flughafen-Neubaus, Carlos Slim. Der mexikanische Telekommunikations-Mogul hatte im April gewarnt, ein Stopp des Milliardenprojekts sei gleichbedeutend mit der "Annullierung des Wirtschaftswachstums" in dem Land.

López Obrador will den Unternehmen, die an dem Bauprojekt beteiligt sind, nun entgegenkommen. Diese würden bei dem Alternativprojekt zum Zuge kommen. Alternativ signalisierte der designierte Staatschef die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs.

Der scheidende mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hatte sich von dem neuen Flughafen die Schaffung von bis zu 450.000 Arbeitsplätzen erhofft. Jährlich sollten 125 Millionen Passagiere an dem Airport abgefertigt werden.


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