29.10.2018, 14:29 Uhr

Berlin (AFP) Nahles will Erneuerung der SPD vorantreiben - und vorerst weitermachen

Nahles will SPD-Erneuerung vorantreiben. Quelle: AFP/MARKUS HEINE (Foto: AFP/MARKUS HEINE)Nahles will SPD-Erneuerung vorantreiben. Quelle: AFP/MARKUS HEINE (Foto: AFP/MARKUS HEINE)

"Ernste Gespräche" mit Union über Regierungsarbeit angekündigt

Nach der schweren Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Hessen will Parteichefin Andrea Nahles die Erneuerung der Partei vorantreiben, sieht aber keinen Grund für personelle Konsequenzen auf Bundesebene. "Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagte Nahles am Montag in Berlin. Für die weitere Arbeit in der großen Koalition forderte sie erneut einen verbindlichen "Fahrplan".

Über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis habe es in den Parteigremien "sehr offene Diskussionen" gegeben, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Diese sollten auf einer am kommenden Sonntag und Montag geplanten Klausurtagung von Präsidium und Vorstand fortgesetzt werden. Forderungen nach einem Ende der "GroKo" gab es laut Nahles im Parteivorstand nicht.

In einem sechsseitigen Positionspapier drängt die Parteichefin auf Entscheidungen der SPD zu bislang strittigen Fragen. Hier müsse es möglichst bald Klärungen geben, weil sich sonst die SPD "in der Alltagspolitik immer wieder in Widersprüche" verwickele. Konkret nannte Nahles Nachfolgeregelungen für das in der SPD vielfach kritisierte Hartz-IV-System, die Vereinbarkeit von Arbeit und Wohlstand mit ökologischen Fragen sowie eine "klare Orientierung" für ein starkes Europa. Es müsse klarer werden, "wofür die SPD steht".

Zur weiteren Regierungsarbeit will die SPD laut Klingbeil "in den nächsten Tagen und Wochen" intensive Gespräche mit der Union über anstehende Gesetzgebungsvorhaben führen. Zudem solle es mit CDU und CSU "ernste Gespräche geben über das Erscheinungsbild der Regierung". In dem Positionspapier von Nahles wird teilweise detailliert aufgelistet, wann es zu welchen Projekten Kabinettsbeschlüsse oder Entscheidungen im Bundestag geben soll. Basis der Zusammenarbeit solle aber weiterhin der Koalitionsvertrag bleiben.

Die SPD war bei der Landtagswahl am Sonntag auf 19,8 Prozent abgestürzt und hinter CDU und auch den Grünen - wenn auch nur um wenige Stimmen - nur noch drittstärkste Kraft geworden. Nahles sprach am Tag danach von einem "sehr bitteren Wahlergebnis". Dafür sei nicht die hessische SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel verantwortlich - vielmehr sei "klar, dass die Bundespolitik nicht für Rückenwind, sondern für Gegenwind gesorgt hat".

Schäfer-Gümbel machte ebenfalls die Bundesebene für die Niederlage verantwortlich. Im Land hätten die Sozialdemokraten hohe Kompetenzwerte erzielt, "aber der übermächtige Bundestrend hat das am Ende verhagelt", sagte er in Berlin. Generell sei dennoch "das Modell einer linken Volkspartei aktueller denn je".

Juso-Chef Kevin Kühnert hält nun das baldige Ende der schwarz-roten Koalition im Bund für besiegelt. "Das Urteil über diese 'GroKo' ist final gesprochen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die SPD dürfe nicht wie geplant bis zur Halbzeitbilanz der Regierung im Herbst kommenden Jahres mit einer Entscheidung über die Fortsetzung des Regierungsbündnisses warten, sagte Kühnert zudem dem RBB-Inforadio.

Einige Politiker der SPD-Linken forderten als Konsequenz aus dem Wahlausgang den Rücktritt der Parteispitze und einen Sonderparteitag. Jetzt sei "Schluss mit Beschwichtigungen", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow unterzeichnet wurde. Erforderlich sei ein "radikaler Neuanfang".


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