29.10.2018, 10:35 Uhr

Berlin (AFP) CDU-Kreise: Merkel gibt Parteivorsitz ab

Angela Merkel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein (Foto: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein)Angela Merkel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein (Foto: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein)

CDU-Chefin zieht Konsequenz aus Debakel in Hessen

Nach 18 Jahren an der CDU-Spitze will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Parteivorsitz abgeben. Das verlautete am Montag aus Parteikreisen. Die Kanzlerin zieht damit offenbar die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen.

"Sie tritt nicht mehr an", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen. Auch andere Medien meldeten, Merkel habe diesen Beschluss dem CDU-Präsidium am Montagmorgen mitgeteilt. Bundeskanzlerin will die 64-Jährige demnach aber bleiben.

Die Kanzlerin betonte bislang stets, Parteivorsitz und Kanzleramt müssten in einer Hand liegen. Daher hatte Merkel auch gesagt, sie wolle sich auf dem Parteitag der CDU Anfang Dezember in Hamburg zur Wiederwahl stellen. Zuletzt war der parteiinterne Druck auf Merkel jedoch stetig gewachsen - aktuell noch einmal nach der Landtagswahl in Hessen am Sonntag.

Die CDU ist in Hessen zwar erneut stärkste Kraft geworden, die Christdemokraten rutschten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren aber um 11,3 Punkte auf 27 Prozent ab. Bereits am Wahlabend wurde in der CDU über die Zukunft Merkels diskutiert.

CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok zeigte sich "überrascht" über die Entscheidung Merkels. Damit behalte sie aber das "Steuer in der Hand", sagte Brok am Rande der CDU-Gremiensitzungen. "Die Union steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Übergang besonnen und kraftvoll zu gestalten", sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef der CDU Bernd Althusmann dem "Handelsblatt". "Damit stehen die Zeichen für einen breiten Neuanfang, der auch eine Chance bietet."

Offen war zunächst, wer Merkel im Amt folgen könnte. An dem Posten interessiert ist offenbar der frühere Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz: Gegenüber Vertrauten habe Merz geäußert, er sei bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf das Umfeld des 62-Jährigen. Voraussetzung sei, dass die Partei das wolle.

Als weitere Kandidaten für Merkels Nachfolge im Parteivorsitz gelten etwa CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Bislang haben nur drei Kandidaten ohne Erfolgsaussichten ihre Kandidatur auf dem Parteitag in Hamburg angekündigt.

Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, sagte AFP, Merkels Verzicht auf eine weitere Kandidatur zeuge "von großem Verantwortungsbewusstsein" für Deutschland und die Union. "Wir wünschen uns einen offenen Wettbewerb der besseren Argumente um den Parteivorsitz."

Die FDP rief Merkel zum Verzicht auch auf das Kanzleramt auf. "Frau Merkel gibt das falsche Amt ab", sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner. Wenn es schon einen Wechsel beim Parteivorsitz gebe, "dann sollte die CDU auch den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung oder eine neue Wahl in Deutschland".

Die AfD wertete die Entscheidung Merkels als "gute Nachricht". Parteichef Jörg Meuthen sagte, es sei nun naheliegend, "dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt".


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