29.10.2018, 14:21 Uhr

Wiesbaden (AFP) Hessen steht vor einer Neuauflage der schwarz-grünen Regierungskoalition

Volker Bouffier (l.) und Tarek Al-Wazir. Quelle: POOL/AFP/Oliver Dietze (Foto: POOL/AFP/Oliver Dietze)Volker Bouffier (l.) und Tarek Al-Wazir. Quelle: POOL/AFP/Oliver Dietze (Foto: POOL/AFP/Oliver Dietze)

Parteien wollen aber zunächst Gespräche über verschiedene Optionen führen

Hessen wird voraussichtlich weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert. CDU und Grüne erreichten bei der Landtagswahl laut dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Die FDP machte klar, kein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen bilden zu wollen. Rechnerisch möglich sind zudem eine Koalition aus CDU und SPD oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich für Gespräche der CDU mit den Grünen, aber auch mit SPD und FDP aus. Er kündigte eine möglichst rasche Regierungsbildung an. Er wolle "relativ schnell Klarheit gewinnen, wie es weitergeht". Der CDU-Landesvorsitzende legte sich zwar nicht direkt auf eine Wunschkoalition fest. Er hob aber hervor, dass ein Zweierbündnis für ihn die erste Priorität darstelle.

Die Grünen zeigten sich aufgeschlossen für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Spitzenkandidatin Priska Hinz machte aber angesichts des Rekordergebnisses ihrer Partei deutlich, dass es kein "Weiter so" geben könne. Die Grünen müssten sich stärker mit ihren Inhalten wiederfinden.

Die Grünen wollen aber auch mit SPD und FDP Gespräche führen. Sie wollten mit allen Parteien sprechen, "mit denen rechnerisch ein Bündnis möglich ist", sagte Hinz. Eine Ampelkoalition hätte genauso wie ein schwarz-rotes Bündnis nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Wiesbadener Landtag. Beide Varianten gelten als sehr unwahrscheinlich.

Bei einer Ampelkoalition könnten die Grünen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben, weil sie bei der Wahl mit 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD zweitstärkste Kraft wurden.

FDP-Spitzenkandidat René Rock stellte aber klar, dass die FDP den Grünen-Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir nicht zum Ministerpräsidenten wählen würde. Rock erteilte aber auch einem Jamaika-Bündnis eine Absage. "Wenn Schwarz-Grün eine eigene Mehrheit hat, wird sich die FDP nicht an einer Regierung beteiligen", sagte er im Radiosender FFH.

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hob die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft seiner Partei hervor. Er habe schon vor der Wahl gesagt, dass er keine Option ausschließe. Es sei aber für die SPD angesichts ihres historisch schlechten Wahlergebnisses nicht "sonderlich angemessen, hier Tempo aufzunehmen".

Bei der Wahl am Sonntag war die CDU im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren um 11,3 Punkte auf 27 Prozent abgerutscht. Die SPD verlor 10,9 Punkte auf 19,8 Prozent. Die Grünen legten um 8,7 Punkte zu und kamen wie die SPD auf 19,8 Prozent.

Die AfD zog mit 13,1 Prozent der Stimmen erstmals in den Wiesbadener Landtag ein und ist damit nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die FDP verbesserte sich um 2,5 Punkte auf 7,5 Prozent, die Linke konnte um 1,1 Punkte auf 6,3 Prozent zulegen.

Im künftigen Landtag wird es 137 Sitze geben. Davon entfallen 40 auf die CDU als stärkste Fraktion. Grüne und SPD stellen jeweils 29 Parlamentarier. Die AfD hat 19 Sitze im Parlament, die FDP elf und die Linkspartei neun.


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