28.10.2018, 21:08 Uhr

Wiesbaden (AFP) Schwarz-Grün in Hessen offenbar ohne Mehrheit

Thorsten Schäfer-Gümbel, Tarek Al-Wazir, Volker Bouffier (v.l.n.r.). Quelle: dpa-Pool/AFP/Oliver Dietze (Foto: dpa-Pool/AFP/Oliver Dietze)Thorsten Schäfer-Gümbel, Tarek Al-Wazir, Volker Bouffier (v.l.n.r.). Quelle: dpa-Pool/AFP/Oliver Dietze (Foto: dpa-Pool/AFP/Oliver Dietze)

Zweistellige Verluste für CDU und SPD erhöhen Druck auf Berlin

Nach schweren Verlusten für die CDU hat die schwarz-grüne Koalition in Hessen offenbar keine Mehrheit mehr - trotz eines Rekordergebnisses der Grünen. ARD und ZDF sagten am Sonntagabend voraus, dass die beiden Parteien im Landtag die notwendige Mehrheit der Sitze knapp verfehlen. Die CDU wurde bei der Wahl am Sonntag erneut stärkste Kraft, verlor aber zweistellig, genau wie die SPD. FDP und Linke verbesserten sich im Vergleich zu 2013, die AfD ist künftig in allen Landesparlamenten vertreten.

Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge erzielte die CDU 27 bis 27,2 Prozent der Stimmen, während die SPD auf 19,7 bis 20 Prozent abstürzte. Die Grünen erreichten ein Rekordergebnis von 19,5 bis 19,6 Prozent, die FDP kam auf 7,7 Prozent und die Linke auf 6,2 bis 6,4 Prozent, während die AfD mit 13,1 bis 13,2 Prozent in den 16. Landtag einzog.

Laut ARD kann die CDU mit 35 Sitzen rechnen, die Grünen kommen auf 25 Mandate bei einem Landtag mit insgesamt 121 Mitgliedern. Das ZDF geht von einem Landesparlament mit 124 Sitzen aus, bei dem die CDU 36 und die Grünen 26 Sitze erhalten. Für eine Koalition von CDU und SPD würde es höchstens knapp reichen. Eine sichere Mehrheit hätte unter den möglichen Koalitionen lediglich ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, das Ergebnis sei trotz der Verluste für die CDU "ein klarer Auftrag", auch die nächste Regierung anzuführen. "Ich habe die Absicht, mein Amt fortzuführen."

Für die Verluste seiner Partei machte Bouffier die Streitereien in der großen Koalition in Berlin mitverantwortlich. "Wir hatten keine Chance gegen diesen Orkan, der uns aus Berlin entgegenwehte", sagte er in der ARD. Für ein Jamaika-Bündnis zeigte Bouffier sich offen, eine große Koalition mit der SPD will er "nur in der Not" eingehen.

Die Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir feierten ein "historisches" und "wunderbares" Ergebnis. Nun werde geschaut, "was rechnerisch geht", und danach sei "unsere Leitschnur die Sache", kündigte Al-Wazir an. Die Grünen seien zu Gesprächen "mit allen demokratischen Parteien" bereit.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel räumte eine "bittere Niederlage" ein. Eine Stellungnahme zu seiner persönlichen Zukunft lehnte er ab.

Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sagte, zu den Verlusten in Hessen habe die Bundespolitik "erheblich" beigetragen. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Nahles setzte ein Ultimatum für die große Koalition in Berlin: Bis zur "Halbzeitbilanz" der Bundesregierung im Herbst 2019 werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte, die Landtagswahl sei vor allem eine "Denkzettelwahl" für die große Koalition gewesen. FDP-Bundeschef Christian Lindner sprach von einem "Misstrauensvotum" gegen die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf Hessen sagte er, die Liberalen stünden "immer zur Verfügung", wenn es um eine Regierungsbeteiligung gehe.

Die AfD feierte den Einzug in den hessischen Landtag als bundesweiten Erfolg. "Wir sind jetzt in 16 Landtagen", sagte Parteichef Jörg Meuthen und kündigte für Hessen konstruktive Sacharbeit in der Opposition an.

Zur Abstimmung aufgerufen waren in Hessen knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte. 2013 hatte die CDU mit 38,3 Prozent gewonnen und und war eine Koalition mit den Grünen eingegangen, die auf 11,1 Prozent kamen. Auf den zweiten Platz kam die SPD mit 30,7 Prozent. FDP und Linke schafften nur knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die AfD verpasste damals den Einzug in den Landtag.


0 Kommentare