28.10.2018, 09:44 Uhr

Colombo (AFP) Gefeuerter Regierungschef in Sri Lanka bekommt Rückendeckung aus Parlament

Wickremesinghe vor seinen Anhängern. Quelle: AFP/ISHARA S. KODIKARA (Foto: AFP/ISHARA S. KODIKARA)Wickremesinghe vor seinen Anhängern. Quelle: AFP/ISHARA S. KODIKARA (Foto: AFP/ISHARA S. KODIKARA)

Wickremesinghe verweigert Räumung des Amtssitzes

Inmitten der Verfassungskrise in Sri Lanka hat der geschasste Regierungschef Ranil Wickremesinghe Rückendeckung aus dem Parlament erhalten. Parlamentssprecher Karu Jayasuriya erklärte am Sonntag, er erkenne Wickremesinghe als rechtmäßigen Ministerpräsidenten des Landes an. Er unterstütze dessen Forderung, seine Sicherheitskräfte und seine Privilegien als Ministerpräsident zu behalten, solange niemand anderes auf "demokratische und faire" Weise seine Mehrheit im Parlament unter Beweis gestellt habe.

Jayasuriya gehört Wickremesinghes Vereinter Nationaler Partei (UNP) an. Sie verfügt im Parlament über die meisten Sitze. Allerdings hatte die Vereinte Volksfreiheitsallianz (UPFA) von Präsident Maithripala Sirisena die gemeinsame Regierungskoalition am Freitag verlassen. Kurz darauf feuerte Sirisena Wickremesinghe und ernannte den umstrittenen Ex-Staatschef Mahinda Rajapakse zum neuen Regierungschef.

Sirisena ließ am Samstag das Sicherheitspersonal und die Dienstfahrzeuge von Wickremesinghe abziehen und untersagte Parlamentssitzungen für knapp drei Wochen. Er wollte damit womöglich verhindern, dass Wickremesinghe eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammelt. Zudem wurde Wickremesinghe aufgefordert, die Residenz des Ministerpräsidenten bis Sonntag zu verlassen. Dieser weigerte sich jedoch.

Das Verhältnis zwischen Sirisena und Wickremesinghe gilt seit einiger Zeit als zerrüttet. Beide hatten sich bei den Wahlen 2015 gegen Rajapakse verbündet, ihr Verhältnis verschlechterte sich jedoch seither. Wickremesinghe änderte nach seinem Wahlsieg im August 2015 die Verfassung, wonach der Regierungschef nicht mehr vom Präsidenten entlassen werden kann.

Sirisena und Wickremesinghe gelten beide als mögliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Der Amtsinhaber hatte ursprünglich angekündigt, nur für eine Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Inzwischen deutete er aber eine Kandidatur an. Auch Wickremesinghe werden Ambitionen auf das Amt nachgesagt.

Die Verfassungskrise in Sri Lanka wird international mit Besorgnis verfolgt. Westliche Botschafter forderten die Rivalen dazu auf, sich an die Verfassung zu halten und auf Gewalt zu verzichten.


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