27.10.2018, 13:53 Uhr

Berlin (AFP) Führende Unionspolitiker warnen vor der Hessen-Wahl vor Zerbrechen der "GroKo"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Quelle: dpa/AFP/Gregor Fischer (Foto: dpa/AFP/Gregor Fischer)Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Quelle: dpa/AFP/Gregor Fischer (Foto: dpa/AFP/Gregor Fischer)

Minister Müller fordert "personelle Erneuerung" der CSU

Einen Tag vor der Wahl in Hessen, bei der CDU und SPD Umfragen zufolge mit massiven Stimmverlusten rechnen müssen, haben führende Unionspolitiker vor einem Auseinanderbrechen der "GroKo" gewarnt. CDU-Vize Julia Klöckner (CDU) sagte, Union und SPD seien in jedem Falle "dazu verpflichtet, unser Land für vier Jahre gut zu regieren". CSU-Vize Manfred Weber mahnte: "Die große Koalition muss halten." Das sei zentral für die Frage, ob Deutschland stabil bleibe.

Im Wahlkampf ging es immer wieder auch darum, dass sich die Landesparteien nicht genügend von der großen Koalition im Bund absetzen konnten und von deren schlechtem Erscheinungsbild heruntergezogen wurden. Daher wird dem Ergebnis der Landtagswahl auch eine große Bedeutung für die "GroKo" in Berlin beigemessen.

Klöckner sagte jedoch, auch im Falle hoher Verluste bei der Hessen-Wahl stünden Union und SPD "beim Wähler im Wort". In der "Rheinischen Post" von Samstag kritisierte sie zugleich, das Bild, das Teile der großen Koalition in der Vergangenheit abgegeben hätten, "war gelinde gesagt optimierbar". Die Landwirtschaftsministerin forderte, Union und SPD müssten mehr über ihre gemeinsamen Erfolge sprechen, um dem Wähler geleistete Sacharbeit besser zu vermitteln.

Weber warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Samstag: "Gerät die große Koalition nach der Hessen-Wahl ins Wanken, verlieren die Volksparteien weiter an Vertrauen." Es sei aber nicht nur für Deutschland wichtig, dass Union und SPD ihrer Verantwortung gerecht würden. "Wenn Berlin wackelt, dann wirkt sich das auf ganz Europa aus - gerade in diesen unsicheren Zeiten", sagte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament. Er appellierte an die Koalitionspartner: "Hört endlich auf mit dem Hin- und Herschieben von Verantwortung. Und regiert vernünftig."

Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring kritisierte derweil die Warnung von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor möglichen Neuwahlen. Er halte die Diskussion darüber für falsch, sagte Mohring der "Thüringer Allgemeinen" von Samstag. Selbst wenn die SPD nach der Hessen-Wahl im Bund ausstiege, "müssten wir uns als Union eben neue Partner suchen".

Für den Fall einer Wahlniederlage der CDU in Hessen erwartet Mohring allerdings, dass die Personaldiskussionen innerhalb seiner Partei "deutlich schärfer" geführt würden. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel werde dann als "sehr kluge und erfahrene Politikerin" selbst "am besten wissen, was richtig" sei.

In der CSU dauerte nach den herben Verlusten bei der Bayern-Wahl derweil die Diskussion über die Folgen an. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine personelle Erneuerung seiner Partei "auf allen Ebenen" bis hinauf zu Parteichef Horst Seehofer. Die Erneuerung müsse "permanent auf allen Ebenen erfolgen", das beginne in den Orts- und Kreisverbänden, sagte Müller der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Dieser Prozess müsse sich aber auch "bis in die Parteispitzen umsetzen".

Mehrere Umfragen sagen für CDU und SPD bei der Wahl in Hessen am Sonntag massive Stimmverluste voraus. Derzeit regiert dort Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit den Grünen. Laut dem neuen ZDF-"Politbarometer" vom Donnerstagabend hätte derzeit aber nur ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP die Aussicht auf eine sichere Mehrheit.


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