27.10.2018, 12:31 Uhr

Berlin (AFP) Grüne kritisieren Spahn in Debatte um Organspende

Entnahme eines Spenderorgans . Quelle: dpa/AFP/Jan-Peter Kasper (Foto: dpa/AFP/Jan-Peter Kasper)Entnahme eines Spenderorgans . Quelle: dpa/AFP/Jan-Peter Kasper (Foto: dpa/AFP/Jan-Peter Kasper)

Gesundheitsminister soll zentrales Register einführen

In der Debatte über eine Neuregelung der Organspende haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vorgeworfen. Spahn solle von der Möglichkeit eines zentralen Spendenregisters Gebrauch machen, sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) von Samstag. Spahn möchte eine doppelte Widerspruchslösung einführen. Diese sieht vor, dass einem hirntoten Menschen Organe entnommen werden können, wenn er oder seine Hinterbliebenen sich nicht ausdrücklich dagegen gewandt haben.

"Ein zentrales Register für Organspende-Erklärungen würde für alle Seiten mehr Rechtssicherheit bedeuten und den Informationsfluss mit den Kliniken verbessern", sagte Kappert-Gonther weiter. Das könne die Spendenzahlen erhöhen. Zudem würde die Selbstbestimmung der Bürger gestärkt, wenn sie ihre Erklärungen beispielsweise online verwalten könnten.

"Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung die Möglichkeit jahrelang nicht genutzt hat", sagte Kappert-Gonther. Spahn solle, bevor er solche "massiven Eingriffe wie die Widerspruchsregelung" plane, erst einmal das tun, was der Gesetzgeber ihm aufgetragen habe.

In der Antwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten bestätigte das Bundesgesundheitsministerium dem Bericht zufolge, von der seit Jahren bestehenden Verordnungsermächtigung im Transplantationsgesetz für ein Organ- und Gewebespenderegister keinen Gebrauch gemacht zu haben.

Spahn wiederum begrüßte, dass sich ausgelöst durch die fraktionsübergreifende Initiative gegen seine Pläne eine "kontroverse Debatte" abzeichne. Es gebe schließlich "gewichtige Gegenargumente" gegen seinen Vorschlag, die Teil der Debatte sein müssten, sagte Spahn der "Passauer Neuen Presse" von Samstag. "Breite, auch mal kontroverse Debatten um wichtige Themen sind der beste Weg, um Vertrauen zurückzugewinnen", fügte der Minister hinzu. Er werde zusammen mit anderen die Gesetzesvorlage "ausdrücklich als Abgeordneter und nicht als Minister" einbringen.

Im Bundestag gibt es Widerstand gegen die Pläne des Ministers einer doppelten Widerspruchslösung. Abgeordnete von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP wollen die Neuregelung verhindern und arbeiten an einem gemeinsamen Gruppenantrag. Zu ihnen gehört laut RND auch Kappert-Gonther. Bislang ist die Organspende nur bei ausdrücklicher Einwilligung möglich.


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