25.10.2018, 15:55 Uhr

Riad (AFP) Staatsanwalt in Riad: Khashoggi laut türkischen Ermittlern vorsätzlich getötet

Polizist am Eingang zum saudiarabischen Konsulat. Quelle: AFP/Yasin AKGUL (Foto: AFP/Yasin AKGUL)Polizist am Eingang zum saudiarabischen Konsulat. Quelle: AFP/Yasin AKGUL (Foto: AFP/Yasin AKGUL)

EU-Parlament nennt Verwicklung von Kronprinz in die Tat wahrscheinlich

Die saudiarabische Generalstaatsanwaltschaft hat die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen erstmals eine vorsätzliche Tat genannt. "Die Informationen der türkischen Behörden legen nahe, dass das Handeln der Verdächtigen im Fall Khashoggi vorsätzlich war", hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der Staatsanwaltschaft. In einer Entschließung des Europaparlaments wird die Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in das Verbrechen als wahrscheinlich bezeichnet.

Die eigenen Ermittlungen zu dem Geschehen würden fortgesetzt, teilte die saudiarabische Generalstaatsanwaltschaft weiter mit. Die bisher von Riad offiziell verbreitete Version zu dem Todesfall besagte, dass Khashoggi am 2. Oktober während eines Besuchs des saudiarabischen Konsulats in Istanbul bei einem "Faustkampf" zu Tode gekommen sei. Diese Darstellung wird international stark angezweifelt.

So wirft Washington, enger Verbündeter Saudi-Arabiens, der Regierung in Riad eine Vertuschungsaktion vor. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Tötung Khashoggis als einen mehrere Tage im Voraus geplanten "politischen Mord". Nach türkischen Angaben töteten saudiarabische Agenten den Journalisten.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments heißt es, Prinz Mohammed habe eine "vollständige Kontrolle" über die Sicherheitsdienste seines Landes. Somit sei es "sehr unwahrscheinlich", dass der Einsatz im Konsulat "ohne sein Wissen oder seine Kontrolle" stattgefunden habe.

Angesichts dieser Umstände müsse die EU ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien verhängen, verlangte das Straßburger Parlament. Auch die Ausfuhr von Überwachungsgeräten und anderen Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, müsse EU-weit gestoppt werden.

Zugleich forderte das Europaparlament eine "unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung" der Umstände des Todes von Khashoggi. Die saudiarabischen Stellen müssten auch "den Verbleib seiner sterblichen Überreste offenlegen". Die Verantwortlichen müssten ermittelt und nach einem fairen, internationalen Standards entsprechenden Verfahren verurteilt werden.

Wenn sich herausstelle, dass für das "Verschwindenlassen und die Ermordung" Khashoggis saudiarabische Agenten verantwortlich waren, müssten "sowohl staatliche Stellen als auch Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der Entschließung weiter. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten für diesen Fall gezielte Strafmaßnahmen ins Auge fassen - darunter Visumsperren für saudiarabische Einzelpersonen und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte. Auf der Sanktionsliste sollten nicht nur die Täter stehen, sondern auch die "hinter diesem Verbrechen stehenden führenden Köpfe und Anführer".

Das Parlament verwies auf Medienberichte, wonach alle türkischen Mitarbeiter des Konsulats angewiesen wurden, am Tag des Verschwindens Khashoggis freizunehmen. Außerdem sollen Videoaufzeichnungen aus dem Konsulat entfernt und einige Wände neu gestrichen worden sein. Die Entschließung verweist auch auf Berichte, wonach 15 saudiarabische Bürger am fraglichen Tag mit zwei gecharterten Flugzeugen in Istanbul gelandet und wieder abgeflogen sind.

Die wegen des Falls international massiv unter Druck stehende saudiarabische Regierung sicherte zu, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. 18 Saudi-Araber wurden in dem Königreich festgenommen, mehrere ranghohe Geheimdienstler entlassen. Der 33-jährige Thronfolger, Saudi-Arabiens starker Mann, leitete am Donnerstag die erste Sitzung einer Kommission zur Neuordnung der Geheimdienste.

Am Mittwoch hatte der Kronprinz Khashoggis Tötung als einen "abscheulichen Vorfall" verurteilt und "Gerechtigkeit" versprochen. Er wird verdächtigt, die Tötung in Istanbul womöglich selbst angeordnet zu haben.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavosuglu sagte unterdessen, Riad müsse auf Fragen Antworten geben. Warum habe es die 18 Festnahmen gegeben? Wer habe den Festgenommenen Befehle erteilt? Wo befinde sich Khashoggis Leiche?

Der staatliche türkische Fernsehsender TRT berichtete, türkische Ermittler hätten Proben vom Wasser eines Brunnens im Garten des Konsulats genommen. Die Saudi-Araber hätten ihnen jedoch nicht gestattet, das Innere des Brunnens zu untersuchen.


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