25.10.2018, 14:22 Uhr

Oslo (AFP) Größtes Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges in Norwegen angelaufen

Niederländische Soldaten auf dem Weg nach Norwegen. Quelle: ANP/AFP/Archiv/Remko de Waal (Foto: ANP/AFP/Archiv/Remko de Waal)Niederländische Soldaten auf dem Weg nach Norwegen. Quelle: ANP/AFP/Archiv/Remko de Waal (Foto: ANP/AFP/Archiv/Remko de Waal)

Scharfe Kritik der Linkspartei an Machtdemonstration gegenüber Russland

Das größte Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges ist am Donnerstag in Norwegen angelaufen. An der Übung "Trident Juncture 18" nehmen rund 50.000 Soldaten aus 31 Ländern teil - die 29 Nato-Mitgliedstaaten sowie Schweden und Finnland. Aus Deutschland sind in Norwegen etwa 8000 Soldaten beteiligt. Bei der Partei Die Linke stieß das Manöver auf scharfe Kritik.

Das Großmanöver dauert bis zum 7. November. Simuliert wird der Angriff auf einen Verbündeten und die Aktivierung der Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Bei der Übung soll die Fähigkeit der Nato trainiert werden, schnell Truppen aus anderen Teilen Europas und aus Nordamerika zusammenzuziehen.

Die Bundeswehr ist mit rund 2000 Militärfahrzeugen, mit Tornado- und Eurofighter-Jets sowie mit drei Schiffen im Einsatz. Die Kosten der Übung belaufen sich für Deutschland auf 90 Millionen Euro. Die fünf Staaten mit den größten Kontingenten sind die USA, Deutschland, Norwegen, Großbritannien und Schweden - in dieser Reihenfolge.

Offiziell richtet sich das Manöver gegen keinen bestimmten Angreifer. Angesichts der seit Jahren wachsenden Spannungen mit Russland handelt es sich aber auch um eine Machtdemonstration. Erst am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, aus dem 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen INF-Abkommen zur Abschaffung von landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen auszusteigen. Norwegen teilt im hohen Norden eine rund 200 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Die russische Botschaft in Oslo bezeichnete die Übung als "antirussisch". Sie laufe auf eine "Provokation" hinaus, selbst wenn die Nato versichere, sie sei "rein defensiv". Die Nato lud zwei russische und zwei weißrussische Beobachter zu der Übung ein. Der norwegische Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte die Erwartung, dass Russland "jedes gefährliches Verhalten vermeiden" werde.

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Es ist aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber Russland, im gegenwärtigen Klima das größte Nato-Manöver seit 30 Jahren in Norwegen zu starten".

"Die Kriegsgefahr ist so hoch wie lange nicht. Der US-Präsident droht mit nuklearer Aufrüstung gegenüber Russland und China und kündigt Verträge zur nuklearen Abrüstung auf", sagte Bartsch. Die Nato bezeichnete er als ein "Relikt aus dem Kalten Krieg". Die Militärallianz sei "den derzeitigen Entwicklungen offensichtlich nicht gewachsen".

Linksfraktionsvize Heike Hänsel erklärte, das größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges sei eine "kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet".

"Dieses Säbelrasseln ist mehr als anachronistisch", erklärte Hänsel. "Gerade nach der Androhung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzukündigen, sollte Deutschland als Vermittler auftreten, um ein neues atomares Wettrüsten auf europäischem Boden zu verhindern." Die massive deutsche Beteiligung sei "eine weitere Provokation des Verteidigungsministeriums und völlig kontraproduktiv".

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok hält das Nato-Manöver dagegen für notwendig. Im Radioprogramm SWR Aktuell sagte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: "Russland macht jährlich ein Manöver, zuletzt haben sie ein Manöver mit China gemacht. Ich glaube, es muss deutlich gemacht werden, dass hier der gemeinsame Wille besteht, etwas zu tun." Zudem seien die baltischen Staaten aufgrund des Vorgehens Russlands in der Ukraine außerordentlich verunsichert. Aus diesem Grund sei es wichtig, deutlich zu machen, dass die Nato für die "territoriale Integrität aller Länder" eintrete.

In einem gemeinsamen Beitrag von fünf Verteidigungs- oder Außenministern nordischer Länder für mehrere Zeitungen hieß es: "Wir sehen heute keine militärische Bedrohung für Nordeuropa, aber wir leben in unsicheren und unvorhersehbaren Zeiten."


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