25.10.2018, 16:52 Uhr

Ankara (AFP) Altmaier bemüht sich in Ankara um Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

Opposition kritisiert Reise - Industrie fordert Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit

Begleitet von Kritik der Opposition ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Türkei gereist, um sich für den Ausbau der Handelsbeziehungen einzusetzen. Es habe zuletzt "schwierige Momente" gegeben, doch seien die Handelsbeziehungen trotz aller Probleme stabil geblieben, sagte Altmaier am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Berat Albayrak. Die türkische Zentralbank beließ derweil den Leitzins trotz des Anstiegs der Inflation unverändert.

Die Bundesregierung habe ein hohes Interesse am Ausbau der Zusammenarbeit, "denn die Türkei ist ein Land, das Deutschland seit vielen Jahrzehnten freundschaftlich verbunden ist", sagte Altmaier. Er sprach von einer "großartigen Erfolgsgeschichte" in der 15-jährigen Regierungszeit von Präsident Recep Tayyip Erdogan und begrüßte, dass sich nach dem dramatischen Verfall der Lira im August die Währung zuletzt wieder gefangen habe.

Die Konjunktur in der Türkei hatte sich nach einem Wachstum von 7,4 Prozent 2017 abgeschwächt, während die Währung inmitten eines Streits mit den USA eingebrochen war, was viele Firmen mit Auslandsschulden in Bedrängnis brachte. Zwar hat sich die Lira seit der Entspannung des Verhältnisses zu den USA stabilisiert, doch steigen die Verbraucherpreise weiter. Eine Kampagne der Regierung gegen die Inflation zeigt nur bedingt Wirkung.

Verstärkt wurde die Krise durch die Untätigkeit der Zentralbank. Erdogan ist ein entschiedener Gegner hoher Zinsen und dringt auf ihre Senkung. Erst im September hoben die Währungshüter den Leitzins um 625 Basispunkte auf 24 Prozent an. Bei einer Sitzung am Donnerstag beließ die Zentralbank ihn unverändert, obwohl die Inflation im September fast 25 Prozent erreicht hatte. Die Lira stieg dennoch um fast einen Prozent auf 5,63 zum Dollar.

Altmaier sprach von einer "Stabilisierung" der Situation und sagte, die "Maßnahmen der türkischen Regierung haben gewirkt". Sein Kollege Albayrak äußerte die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit nach dem "Win-Win-Prinzip". Deutschland sei als größter Handelspartner der Türkei von besonderer Bedeutung. Seit seinem Besuch und dem Besuch Erdogans in Deutschland im September gebe es einen "neuen Prozess", sagte er.

Bei der deutschen Opposition traf Altmaiers Reise auf deutliche Kritik. Es sei "instinktlos", wenn sich Altmaier "gerade jetzt zum Geschäftemachen" zu Erdogan begebe, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnete den Besuch als falsches Signal: "Statt sich für Menschenrechte einzusetzen, bemüht sich die Bundesregierung darum, ihre Absatzmärkte zu sichern", kritisierte sie.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine "Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit". "Demokratische Strukturen sind maßgeblich, um das Vertrauen der Investoren wieder zurückzugewinnen", mahnte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Nur so wird sich das Potenzial unserer bilateralen Beziehungen voll nutzen lassen." Deutsche Unternehmen würden in der Türkei zunehmend eingeschränkt, kritisierte er.

Am Abend unterzeichnete Altmaier mit Handelsministerin Ruhsar Pekcan ein Protokoll zur Schaffung einer Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelskommission (Jetco), die der Kooperation eine feste Struktur geben soll. Die Kommission sei schon vor fünf Jahren vereinbart worden, sagte Altmaier. Sie solle nun mindestens ein Mal im Jahr tagen, zudem sollten Arbeitsgruppen Lösungen für bestimmte Bereiche erarbeiten.

Pekcan äußerte die Hoffnung, dass noch mehr deutsche Firmen in der Türkei investieren und hob Schritte zur Digitalisierung des türkischen Zollwesens hervor, um die Wareneinfuhr zu erleichtern. Altmaier sprach von einem spannenden Projekt, von dem Deutschland lernen könne.

Begleitet wurde Altmaier bei dem zweitägigen Besuch von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Am Freitag will er mit dem türkischen Energieminister Fatih Dönmez das Deutsch-Türkische Energieforum eröffnen, sich aber auch im Gespräch mit Menschenrechtlern über die politische Lage informieren.


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