25.10.2018, 14:39 Uhr

Paris (AFP) Schließung von Akw Fessenheim wieder fraglich

Schließung von Akw Fessenheim steht wieder in Frage. Quelle: AFP/Archiv/Frederick FLORIN (Foto: AFP/Archiv/Frederick FLORIN)Schließung von Akw Fessenheim steht wieder in Frage. Quelle: AFP/Archiv/Frederick FLORIN (Foto: AFP/Archiv/Frederick FLORIN)

Frankreichs Staatsrat kippt Regierungserlass von 2017

Die Schließung des störanfälligen französischen Atomkraftwerks Fessenheim nahe der deutschen Grenze steht wieder in Frage: Der Pariser Staatsrat erklärte den Regierungserlass zur Abschaltung des Kraftwerks am Oberrhein vom April 2017 am Donnerstag für ungültig. Er folgte damit einer Beschwerde der Gemeinde Fessenheim und der Gewerkschaften. Sie fürchten massive Arbeitsplatzverluste, wenn das älteste französische Atomkraftwerk wie geplant bis 2022 abgeschaltet wird.

Die Bundesregierung und das Land Baden-Württemberg fordern schon seit Jahren die Schließung des Kraftwerks nahe Freiburg im Breisgau. Der französische Staatsrat als oberstes juristisches Beratergremium der Regierung erklärte aber nun, die rechtlichen Grundlagen dafür seien nicht erfüllt. So habe der staatliche Energiekonzern EDF als Betreiber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Das Dekret sei deshalb "außer Kraft gesetzt", erklärte der Staatsrat.

Um das Atomkraftwerk abzuschalten, müsste die Regierung von Präsident Emmanuel Macron zunächst ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen. Der nun beanstandete Erlass stammt noch von der sozialistischen Vorgängerregierung. Sie wollte Fessenheim auf deutschen Druck ursprünglich schon Ende 2016 abschalten. Der Bau eines Ersatz-Kraftwerks im nordfranzösischen Flamanville verzögerte sich aber immer wieder.

Die französische Atomsicherheitsbehörde hatte erst Anfang der Woche einen neuen Zeitplan vorgelegt: Danach prüfte der Betreiber EDF, den Reaktor 1 in Fessenheim bis September 2020 herunterzufahren und den Reaktor 2 bis August 2022.

Macrons neuer Umweltminister François de Rugy hatte kürzlich versichert, Fessenheim werde "natürlich in dieser Legislaturperiode bis 2022" geschlossen. Einen genauen Termin nannte er allerdings nicht. Auch ein mit Spannung erwarteter Bericht der Macron-Regierung verzögert sich: Er soll erst im November veröffentlicht werden, wie diese Woche bekannt wurde.

Fessenheim wurde 1977 ans Netz genommen und gilt bei Atomkraftgegnern als eine der unsichersten Nuklear-Anlagen in Europa. Dort hatte es zuletzt eine Serie von Pannen gegeben, unter anderem bei den Dampfgeneratoren. Greenpeace warnt zudem vor gravierenden Sicherheitsmängeln bei den Abklingbecken, die aus Sicht der Umweltorganisation nicht ausreichend geschützt sind.


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