24.10.2018, 12:01 Uhr

Stuttgart (AFP) Gerichtsurteil: Volkswagen-Mutter muss Aktionäre wegen Dieselskandals entschädigen

Logo der Porsche SE. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Lino Mirgeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Lino Mirgeler)Logo der Porsche SE. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Lino Mirgeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Lino Mirgeler)

Porsche SE verletzte Mitteilungspflichten

Die Volkswagen-Mutter Porsche SE muss Aktionären Millionenentschädigungen wegen des Dieselskandals zahlen. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Landgerichts Stuttgart hat die Volkswagen-Großaktionärin Mitteilungspflichten verletzt. Deshalb muss sie in zwei Verfahren insgesamt rund 47 Millionen Euro Schadenersatz neben Zinsen zahlen.

Laut Urteil wusste der damalige Volkswagenchef Martin Winterkorn, der gleichzeitig auch Chef der Porsche-Holding war, spätestens seit Ende Mai 2014 vom Einsatz einer illegalen Abschaltungseinrichtung in VW-Dieselautos und hätte das den Anlegern mitteilen müssen. Stattdessen veröffentlichte die Porsche-Holding aber erst im September 2015 eine Gewinnwarnung. Den Anlegern entstand durch den folgenden Kursrutsch der Aktie ein hoher Schaden.

Die Kläger, darunter ein britischer Pensionsfonds, wollten nachweisen, dass Winterkorn schon deutlich früher von den Abgasmanipulationen wusste und diese Insiderinformation hätte veröffentlichen müssen. Dann hätten sie nämlich einen noch deutlich höheren Schaden geltend machen können. Dem folgten die Richter aber nicht.

Sie bestimmten als Zeitpunkt den 23. Mai 2014. An diesem Tag erhielt Winterkorn eine E-Mail vom damaligen Leiter für Qualitätssicherung, in der dieser Winterkorn über die Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten bei Tests in den USA informierte. Spätestens hier hätte Winterkorn nach Überzeugung der Richter erkennen müssen, dass dem Konzern hohe Strafzahlungen drohen. Das wäre ein kursrelevante Information, die Anleger laut Urteil wissen müssen.

Dabei ist die Grundlage der Entschädigung nicht der Kursrutsch nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals. Vielmehr berechnete das Gericht, um wie viel niedriger der Kurs der Aktie der Porsche SE hätte liegen müssen, wenn die Anleger rechtzeitig über die Abgasmanipulationen Bescheid gewusst hätten. Die Differenz zwischen diesem Wert und dem, was die Anleger für die Aktien tatsächlich zahlten, ist demnach der entstandene Schaden.

Bei den Entscheidungen in Stuttgart handelt es sich um die ersten Urteile in den Anlegerprozessen wegen des Dieselskandals. Laut der Anwaltskanzlei Tilp haben sie weitreichende Bedeutung für weitere Verfahren wie den großen Musterprozess in Braunschweig gegen Volkswagen selbst. Tilp vertritt dort mehr als tausend Kläger, die ebenfalls Entschädigungen fordern. Allerdings sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.


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