23.10.2018, 15:17 Uhr

Straßburg (AFP) EU-Kommission lässt Italiens Haushaltsentwurf durchfallen

Im Zwist: Brüssel und Rom. Quelle: AFP/Archiv/PHILIPPE HUGUEN (Foto: AFP/Archiv/PHILIPPE HUGUEN)Im Zwist: Brüssel und Rom. Quelle: AFP/Archiv/PHILIPPE HUGUEN (Foto: AFP/Archiv/PHILIPPE HUGUEN)

Premiere im Schuldenstreit - Rom zeigt sich unbeeindruckt

Klare Kante im Streit um höhere Schulden mit Italien: Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf der neuen Regierung in Rom für das kommende Jahr zurückgewiesen. Die Pläne stellten "einen besonders schwerwiegenden Verstoß" gegen EU-Empfehlungen dar, befand die Behörde am Dienstag. Sie gab Rom drei Wochen Zeit, den Entwurf zu überarbeiten. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Kommission einen Haushaltsentwurf ablehnt. Rom zeigte sich unbeeindruckt.

Die italienische Regierung habe "offen und bewusst" gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Straßburg. Die Kommission habe deshalb "keine Alternative" gehabt, als den Entwurf zurückzuweisen.

Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden. Ihre Pläne umfassen unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts.

Der Haushaltsentwurf sieht deshalb eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Die Kommission bezifferte die Abweichung zwischen den EU-Empfehlungen und dem Entwurf auf 25 Milliarden Euro. Dies sei "in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts beispiellos", erklärte die Behörde.

Sorge bereitet der EU, dass Italien mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland hat. "Es ist verlockend zu versuchen, Schulden mit mehr Schulden zu bekämpfen", sagte Dombrovskis. "Aber ab einem Punkt werden es zuviel Schulden." Er verwies darauf, dass Italien schon im vergangenen Jahr mehr für Zinszahlungen ausgegeben habe als für Bildung.

"Der Ball ist jetzt in Händen der italienischen Regierung", sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die Kommission werde die kommenden drei Wochen nutzen, um einen Dialog mit Rom zu führen. "Wir hoffen, dass dies auf konstruktive Weise erfolgt."

Rom zeigte aber in einer ersten Reaktion keine Kompromissbereitschaft. "Das ändert nichts", sagte Lega-Innenminister Matteo Salvini. "Wir werden nicht zurückweichen." Salvini warf der Kommission vor, nicht seine Regierung, "sondern das Volk anzugreifen".

Lenkt Rom nicht ein, kann Brüssel ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits eröffnen. Dieses kann am Ende zu Milliardengeldbußen für Italien und zur Kürzung von EU-Strukturhilfen führen. Dem müssten aber die anderen Mitgliedstaaten zustimmen.

Bei den großen Fraktionen im Europaparlament stieß das italienische Vorgehen auf Unverständnis. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD), nannte das Haushaltswerk eine "politische Provokation". Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), warnte vor negativen Reaktionen der Finanzmärkte, die auch andere Länder wie "Spanien, Portugal, Griechenland" treffen könnten.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnte vor übertriebenen Reaktionen. "Italien ist nicht das nächste Griechenland", sagte Regling mit Blick auf das langjährige Krisenland in Luxemburg. "Man sollte nicht in Panik verfallen." Bei möglichen Auswirkungen auf andere Länder sah er zudem "ein sehr begrenztes Risiko der Ansteckung".


0 Kommentare