22.10.2018, 13:27 Uhr

Mailand (AFP) Italien beharrt trotz Vorbehalten der EU auf umstrittenen Haushaltsentwurf

Conte bei einem Auftritt in Rom. Quelle: AFP/Alberto PIZZOLI (Foto: AFP/Alberto PIZZOLI)Conte bei einem Auftritt in Rom. Quelle: AFP/Alberto PIZZOLI (Foto: AFP/Alberto PIZZOLI)

Salvini will "keinen halben Zentimeter" vor EU-Kritik zurückweichen

Im Streit um ihre Schuldenpläne lässt es die italienische Regierung auf eine Kraftprobe mit der EU-Kommission ankommen. Ministerpräsident Giuseppe Conte lehnte am Montag trotz massiver Kritik aus Brüssel Änderungen am Haushaltsentwurf seiner Regierung ab. Er beteuerte aber, die von seiner Regierung gesetzten Grenzen der Neuverschuldung nicht zu überschreiten. Innenminister Matteo Salvini kündigte an, "keinen halben Zentimeter" vor der Kritik aus Brüssel zurückzuweichen.

Das für 2019 angesetzte Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die "Grenze, die wir geloben einzuhalten", sagte Conte. Er halte es sogar für "möglich", dass das Defizit gar nicht so groß ausfalle. Es sei dabei sicher, dass Italien die 2,4-Prozent-Grenze nicht überschreite.

Die EU-Kommission hatte Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vorgeworfen und bis Montag "Klarstellungen" der Regierung in Rom gefordert.

Conte argumentierte nun, ohne die erhöhten Staatsausgaben würde Italien eine Rezession drohen. Der Budgetentwurf sei gut durchdacht: "Wir sind keine Bande von Hitzköpfen." Seine Regierung wolle mit Brüssel "im Geiste der loyalen Zusammenarbeit" einen konstruktiven Dialog führen.

Der Regierungschef betonte, dass Italien auf jeden Fall in der Eurozone bleiben werde. "Lesen Sie meine Lippen: Es gibt keine Chance auf einen Italexit, auf einen Austritt aus der EU oder der Eurozone", sagte er vor Journalisten.

Innenminister Salvini schlug einen unversöhnlicheren Ton gegenüber Brüssel an: "Wenn sie nicht verstehen wollen, warum das Land zurück ins Wachstum will, werden wir es ihnen erklären. Aber wir werden uns nicht einen halben Zentimeter bewegen."

Der vor einer Woche verabschiedete Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuerbetrüger vor.

Für das kommende Jahr peilt der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbarten 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es bei 1,8 Prozent; in dem Jahr soll die Gesamtverschuldung auf 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Bisher hat Italien mit 131 Prozent nach Griechenland die zweithöchste Schuldenlast in der Eurozone.

In einem vierseitigen Brief an die EU-Kommission antwortete die italienische Regierung, ihr sei bewusst, dass der Haushaltsentwurf "nicht in Einklang mit den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes" stehe. Diese Entscheidung sei "schwierig, aber nötig" gewesen.

Die Finanzmärkte reagierten relativ entspannt. Die Börse in Mailand lag leicht im Plus. Der sogenannte Spread - der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und den Zinsen auf entsprechende deutsche Staatsanleihen - ging im Vergleich zu Freitagabend leicht zurück.

Die Anleger nahmen zudem mit Erleichterung auf, dass die US-Ratingagentur Moody's bei der Herabstufung der italienischen Staatsanleihen auf eine Stufe über Ramschniveau keinen negativen Ausblick gab. Dies bedeutet, dass die Kreditwürdigkeit in den nächsten zehn bis zwölf Monaten nicht weiter herabgestuft werden dürfte.

EU-Kommissar Moscovici betonte am Montag, dass Brüssel "keine Krise" mit Rom wolle. "Italiens Platz ist im Herzen Europas", sagte er im Rundfunksender France Inter. Ohne gemeinsame Regeln gebe es die Eurozone jedoch nicht. Es sei deshalb wichtig, "im Rahmen der gemeinsamen Regeln zu bleiben".

Brüssel hat nun zwei Wochen Zeit für die nächsten Schritte gegenüber Rom. Die Kommission könnte den Haushaltsentwurf zurückweisen - dies wäre eine Premiere in der EU.

Die Entscheidung könnte bereits bei der nächsten Kommissionssitzung am Dienstag fallen. Italien hätte dann drei Wochen Zeit, seinen Haushaltsplan zu überarbeiten. Andernfalls könnte Brüssel ein Verfahren einleiten, das zu finanziellen Sanktionen führt.


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