22.10.2018, 13:05 Uhr

Berlin (AFP) Bundesländer wollen Stahlindustrie beim Klimaschutz nicht überfordern

Arbeiter in der Stahlproduktion. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)Arbeiter in der Stahlproduktion. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)

Nationaler Stahlgipfel tagt im Saarland

Die stahlproduzierenden Bundesländer stellen sich hinter die Stahlbranche und fordern, sie im Kampf gegen den Klimawandel nicht zu überfordern. "Wir wollen nicht zulassen, dass die Industrie, die eh schon unter einem erheblichen Druck steht, noch stärker unter Druck gerät", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er ist Gastgeber des ersten Nationalen Stahlgipfels, auf dem sich am Nachmittag Branchenvertreter und hochrangige Politiker trafen.

Wie "Handelsblatt" und "Süddeutsche Zeitung" vor dem Treffen berichteten, wollen sich sechs Länder bei der EU-Kommission und der Bundesregierung für Entlastungen im Emissionsrechtehandel einsetzen. Außerdem sollten Stahlhersteller "vollumfänglich" dafür kompensiert werden, dass Strompreise wegen der teureren Emissionsrechte steigen. Schließlich wollen sie mehr EU-Fördergelder für die Entwicklung klimaschonender Technologien. Hinter den Forderungen stehen die Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland selbst.

Im "Bayerischen Rundfunk" verwies Hans auf die Konkurrenz in Indien und China. Es sei unsinnig, wenn die vergleichsweise saubere europäische Stahlindustrie durch harte Auflagen in die Knie gezwungen und die Produktion ins Ausland verlagert werde. "Denn dort schaut man nicht hin, wie energieffizient Stahl produziert wird und man schaut vor allem nicht hin, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten ihrer Arbeit nachgehen in diesen Ländern."

Wie der Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl mitteilte, wird weltweit nach wie vor viel zu viel Stahl produziert. Befördert werde das durch wettbewerbsverzerrende Subventionen, beispielsweise in China. Verbandspräsident Hans Jürgen Kerkhoff forderte, dass die Regeln der Welthandelsorganisation in diesem Bereich erneuert werden.

Solange das aber nicht passiere, müsse die heimische Industrie geschützt werden vor ausländischem Billigstahl. So sei es wegen der Abschottung des US-Markts durch Strafzölle auf chinesischen Stahl längst zu den befürchteten Handelsumleitungen gekommen: Im Zeitraum von Januar bis Juli 2018 seien die Stahlimporte in die USA um zehn Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum hätten die EU-Stahlimporte um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.

Weitere Belastungen sieht Kerkhoff durch den Emissionsrechtehandel, den die EU auf die Stahlwerke ausweitet. Für den Kauf von Zertifikaten müssten die Unternehmen zwischen 2021 und 2030 rund 3,5 Milliarden Euro ausgeben, berechnete sein Verband. Das Geld fehle dann aber für zukünftige Investitionen. Auch der Kohleausstieg könnte die Gewinne der Unternehmen schmälern, befürchten die Großverbraucher doch höhere Strompreise.

Auf dem Gipfel am Montagnachmittag in Saarbrücken wurden neben den Wirtschaftsministern der Bundesländer auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet.


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