19.10.2018, 10:45 Uhr

Berlin (AFP) Rüstungsexporte in Höhe von 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien im dritten Quartal

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen. Quelle: dpa/AFP/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Stefan Sauer)Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen. Quelle: dpa/AFP/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Stefan Sauer)

Linke fordert Ende der Ausfuhren an "verbrecherisches Regime"

Die Bundesregierung hat im dritten Quartal 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestags-Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Seit Jahresbeginn wurden demnach bis Mitte Oktober insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 416 Millionen Euro nach Saudi-Arabien erteilt - Kriegswaffen im Wert von 147 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 269 Millionen Euro.

Im dritten Quartal wurde den Angaben zufolge der Export unter anderem von Ortungsradaren, Flugzeugteilen und Teilen für die Luftbetankung erlaubt.

Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen kritisierte die Bundesregierung scharf. "Weder Kriegsverbrechen noch schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zur bestialischen Tötung von Regimekritikern" störten sie bei ihrem "mörderischen Schmusekurs" gegenüber Riad, erklärte Dagdelen mit Blick auf den mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und den Jemen-Konflikt. Sie forderte ein Ende der Rüstungsexporte "an das verbrecherische Regime in Riad".

Das Wirtschaftsministerium hob in seiner Antwort hervor, die Bundesregierung entscheide "weiterhin stets im Einzelfall" über die Exportgenehmigungen. Dabei werde die Beteiligung des Empfängerlandes am Jemen-Konflikt ebenso berücksichtigt wie die "Qualität" der fraglichen Waffen. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklungen im Jemen und der Region genau.

Zudem werde der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland "ein besonderes Gewicht" beigemessen, erklärte das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort. Saudi-Arabien steht derzeit international in der Kritik wegen des Verschwindens des regierungskritischen Journalisten Khashoggi. Von Khashoggi fehlt seit einem Besuch im saudiarabischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober jede Spur. Es besteht der Verdacht, dass er dort ermordet wurde.

Zudem führt das wahhabitische Königreich eine Militärallianz, die die jemenitischen Regierungstruppen im Kampf gegen schiitische Huthi-Rebellen unterstützt. International wird der Allianz, die dem Iran eine Unterstützung der Huthi-Milizen vorwirft, ein rücksichtsloses Vorgehen auch gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen.


0 Kommentare