19.10.2018, 12:06 Uhr

Berlin (AFP) Barley wirbt im Bundestag für Gesetzentwurf zum Mietrecht

Justizministerin Barley im Bundestag. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)Justizministerin Barley im Bundestag. Quelle: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Bernd Von Jutrczenka)

Opposition hält Änderungen für wirkungslos gegen hohe Mieten und Wohnraummangel

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat für die geplanten Verbesserungen beim Mietrecht geworben und zugleich noch weitergehende Verschärfungen in Aussicht gestellt. "Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte Barley am Freitag im Bundestag, wo der Entwurf für ein neues Mieterschutzgesetz beraten wurde. Sie könne sich darüber hinaus aber "noch weitergehende Möglichkeiten vorstellen". Auch im Bundesrat war die Mietpreisbremse Thema.

Das geplante Mietrechtsanpassungsgesetz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Mietpreisbremse besser greifen soll. Geplant sind unter anderem eine Senkung der Modernisierungsumlage sowie schärfere Auskunftspflichten für Vermieter, gezieltes "Herausmodernisieren" soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Sie könne sich darüber hinaus weitere Anpassungen vorstellen, um Mieter besser zu schützen, sagte Barley. Darum werde in der laufenden Legislaturperiode noch "heftig gerungen werden". Auch der SPD-Wohnungsexperte Michael Groß sagte, im Grunde genommen müsse bereits jetzt eine "Mietrechtsnovelle III mit strengeren Regeln" vorbereitet werden. "Wenn sich die Lage am Markt so schnell weiterentwickelt wie jetzt, muss man auch innerhalb einer Legislaturperiode in der Lage sein zu reagieren und die ursprünglichen Vorhaben anzupassen", sagte er der "Welt".

Die Linke hingegen kritisierte die geplanten Änderungen und brachte einen eigenen Antrag ein. Das Gesetz der Koalition helfe "nicht viel weiter", sagte die Abgeordnete Caren Lay. So gelte die Mietpreisbremse nur, "wenn die Leute tatsächlich umziehen". Außerdem müsse die Modernisierungsumlage komplett abgeschafft werden, forderte Lay, sie sei das "Verdrängungsinstrument Nummer eins". Die Mietpreisbremse dürfe außerdem nicht nur in angespannten Gebieten sondern müsse überall gelten.

Auch die Grünen lehnten den Gesetzentwurf "in dieser Form ab". Das Gesetz komme "mindestens zehn Jahre zu spät", sagte die Abgeordnete Canan Bayram mit Blick auf die aktuelle Lage vor allem in den Großstädten.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW erklärte, die Mietrechtsanpassung gehe "an der Ursache des Problems vorbei". Der Gesetzentwurf sei der "Versuch der gerechteren Verwaltung einer Mangelsituation", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko. Mehr bezahlbarer Wohnraum sei nötig, darüber seien sich alle einig. Dafür allerdings müsse ein "Neubauklima in Deutschland" geschaffen werden, forderte der Verband.

Der Sozialverband VdK begrüßte zwar die geplanten schärferen Maßnahmen, diese reichten jedoch nicht aus, um das Problem von teuren Mieten und Wohnungsknappheit zu lösen. Die Regelungen müssten "flächendeckend und unbefristet eingeführt werden". Der VdK rief zudem Bund, Länder und Kommunen dazu auf, "dringend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen".

Die Bundesländer forderten in ihrer Stellungnahme, Einsprüche für Mieter gegen überhöhte Mieten weiter zu vereinfachen. Zudem sollten bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete die acht zurückliegenden Jahre berücksichtigt werden, nicht wie bisher vier oder wie von der Bundesregierung geplant künftig sechs Jahre. Die Modernisierungsumlage solle bundesweit begrenzt werden und nicht nur in bestimmten Gebieten.

"Die Mietpreisbremse hat bisher kaum Wirkung gezeigt, es bedarf dringend weiterer Nachbesserungen", forderte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Bundesrat. Er verwies darauf, dass wegen der üblichen drastischen Mieterhöhungen bei Mieterwechseln Umzüge in eine andere, passendere Wohnung für viele Menschen unbezahlbar geworden seien. Er forderte auch schärfere Maßnahmen gegen "Fake-Modernisierungen", die nur darauf ausgelegt seien, Mieter zu vertreiben.


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