19.10.2018, 06:47 Uhr

Berlin (AFP) SPD fordert noch strengeres Mietrecht

Wohnhaus in Frankfurt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert)Wohnhaus in Frankfurt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert)

Mietrechtsnovelle am Vormittag im Bundestag

Vor den Beratungen im Bundestag über eine Reform des Mietrechts hat der SPD-Wohnungsexperte Michael Groß eine weitere deutliche Verschärfung gefordert. "Im Grunde genommen müssen wir jetzt schon eine Mietrechtsnovelle III vorbereiten, mit strengeren Regeln", sagte Groß der Zeitung "Die Welt" vom Freitag. "Wenn sich die Lage am Markt so schnell weiterentwickelt wie jetzt, muss man auch innerhalb einer Legislaturperiode in der Lage sein zu reagieren und die ursprünglichen Vorhaben anzupassen."

Der Bundestag berät am Freitagvormittag in erster Lesung über einen Entwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz. Der Entwurf der Koalition sieht unter anderem vor, die Umlage für Modernisierungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von elf auf acht Prozent zu senken. Gezieltes Herausmodernisieren - also die Verdrängung angestammter Mieter durch extreme Preiserhöhungen - soll außerdem als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Vermieter bekommen zudem mehr Auskunftspflichten über die Miete.

Die aktuelle Novelle sei bereits ein "erster sehr wichtiger Schritt für mehr Mieterschutz", sagte Groß der "Welt". Allerdings könnten Mieter weiterhin kaum kontrollieren, ob sich ein Vermieter an die Mietpreisbremse halte oder nicht. "Deshalb bin ich der Ansicht, dass dieses Instrument weiterentwickelt werden muss", sagte der SPD-Politiker. Er hält auch eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage auf "sechs Prozent oder noch weniger" für sinnvoll.


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