18.10.2018, 18:54 Uhr

Washington (AFP) US-Regierung brüskiert erneut die Palästinenser

Die US-Botschaft in Jerusalem war im Mai eröffnet worden. Quelle: AFP/Archiv/Menahem KAHANA (Foto: AFP/Archiv/Menahem KAHANA)Die US-Botschaft in Jerusalem war im Mai eröffnet worden. Quelle: AFP/Archiv/Menahem KAHANA (Foto: AFP/Archiv/Menahem KAHANA)

Generalkonsulat für palästinensische Fragen wird aufgelöst

Weiterer Affront der US-Regierung gegen die Palästinenser: Das für palästinensische Angelegenheiten zuständige US-Generalkonsulat wird geschlossen und in die Botschaft in Jerusalem eingegliedert. US-Außenminister Mike Pompeo betonte am Donnerstag zwar, dass es lediglich darum gehe, die diplomatischen Aktivitäten effektiver zu organisieren. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) reagierte jedoch empört.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bereits seit längerem die diplomatischen Beziehungen zu den Palästinensern abgewertet. Die Herabstufung ihrer Vertretung für Palästinenserfragen von einer getrennten Einrichtung zur bloßen Botschaftsabteilung ist dabei nun ein weiterer Schritt. Ein Affront ist die Maßnahme nicht zuletzt auch deshalb, weil die Palästinenser den im Mai vollzogenen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entrüstet ablehnen.

Pompeo bestritt jedoch, dass die Auflösung des Generalkonsulats eine "Veränderung der US-Politik" signalisieren solle. Vielmehr solle dadurch lediglich die "Effizienz und Effektivität unserer Operationen" verbessert werden. Laut einem Mitarbeiter des State Departments wird allerdings auch das Amt des Generalkonsuls für Palästinenserfragen abgeschafft.

PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte, die Maßnahme habe "nichts mit 'Effektivität' zu tun". Vielmehr entspringe sie dem Streben der Trump-Regierung, die Fundamente der früheren US-Nahostpolitik zu zerstören und Israel für seine "Verbrechen" zu belohnen.

Mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels und der Verlegung der Botschaft hat Trump mit der jahrzehntelang geltenden Linie der US-Nahostpolitik und internationalen Diplomatie gebrochen. Der Status von Jerusalem ist eine der brenzligsten Fragen im Nahostkonflikt. Deshalb herrschte lange internationaler Konsens darüber, dass die diesbezüglichen Ergebnisse von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern abgewartet werden müssten.

Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Eröffnung des neuen US-Botschaftssitzes am 14. Mai löste deshalb wütende Proteste aus, bei denen mehr als 60 Palästinenser im Gazastreifen von israelischen Kräften getötet wurden.

Pompeo betonte nun am Mittwoch erneut, dass die USA weiterhin keine Position zum "endgültigen Status" von Jerusalem, des Gazastreifens und des Westjordanlands bezögen, sondern diese Fragen den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern überließen.

Allerdings hat die Trump-Regierung seit Verlegung der Botschaft die Palästinenser mit einer Serie von Maßnahmen weiter brüskiert. So wurde auf ihren Druck hin im September die Palästinenservertretung in Washington geschlossen. Auch stoppte die US-Regierung ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sowie bilaterale Finanzhilfen. Sie wirft der PLO vor, sich nicht um "direkte und bedeutsame Verhandlungen mit Israel" zu bemühen.

Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner arbeitet seit Monaten an einem Nahost-Friedensplan, der noch unter Verschluss ist. Seit Trump im Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, wird seine Regierung jedoch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas boykottiert.


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