18.10.2018, 13:23 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Kommission fordert Italien zu "Klärung" seiner Haushaltspläne auf

Italiens Regierungschef Conte in Brüssel. Quelle: AFP/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/EMMANUEL DUNAND)Italiens Regierungschef Conte in Brüssel. Quelle: AFP/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/EMMANUEL DUNAND)

Kurz: Überschuldung von Staaten gefährlich für die Eurozone

Im Streit um die geplante Neuverschuldung Italiens hat Brüssel am Donnerstag das Tauziehen mit der Regierung in Rom eingeläutet. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici verlange von Italien "Klärungen" zu dem Haushaltsentwurf, hieß es bei der EU in Brüssel. Moscovici werde Finanzminister Giovanni Tria am Nachmittag in Rom einen Brief mit seinen Einschätzungen zu dem Budgetplan überreichen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte vor einer Gefährdung der Eurozone.

Die rechtspopulistische Regierung in Rom plant in ihrem Haushaltsentwurf eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen. EU-Finanzkommissar Moscovici und Tria sollten am späten Donnerstagnachmittag gemeinsam vor die Presse treten.

Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Sollte Italien die Vorlage nicht nachbessern, könnte die Kommission sie zurückweisen. Dies wäre eine Premiere in der EU.

Österreichs Bundeskanzler, dessen Land in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, mahnte die Einhaltung der Regeln an. Die EU-Vorgaben zu Defiziten und Gesamtverschuldung müssten "für alle gelten", sagte Kurz in Brüssel. Eine Überschuldung könne nicht nur für die betroffenen Staaten gefährlich sein, sondern "auch gefährlich für ganz Europa".

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Mittwoch am ersten Tag des EU-Gipfels allerdings erklärt, er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen an dem Entwurf. Am Donnerstag sagte er: "Das ist kein Haushalt, wie ihn die Kommission erwartet hatte." Er stelle sich auf kritische Reaktionen ein. Vom Entwurf seiner Regierung zeigte sich Conte angetan: "Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget."

Conte traf am Rande des EU-Gipfels mit mehreren anderen Regierungschefs zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich "sehr für unsere strukturellen Reformen interessiert", sagte Conte nach seiner Begegnung mit Merkel.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe Conte "die Besorgnis der Niederlande" übermittelt. Die EU-Kommission habe seine "völlige Unterstützung", erklärte Rutte.

Für das kommende Jahr sieht der am Montag in Rom verabschiedete Entwurf ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent, im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent. Der Entwurf sieht kostspielige Ausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor.

Die Debatte um die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die EU seit den 90er Jahren. Der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte übermäßiges Schuldenmachen verhindern und so den Euro stabil halten. Auch Deutschland hatte den Pakt Mitte des vergangenen Jahrzehnts unterlaufen und Sanktionen in eigener Sache abgewehrt. Dem hoch verschuldeten Griechenland drohte sogar der Rauswurf aus der Eurozone.


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