18.10.2018, 16:36 Uhr

München (AFP) CSU und Freie Wähler starten schon am Freitag Koalitionsverhandlungen

CSU-Ministerpräsident Söder, Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel)CSU-Ministerpräsident Söder, Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel)

Söder sieht "Fülle von Gemeinsamkeiten"

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern nimmt die CSU am Freitag Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern auf. Die Unterhändler beider Parteien würden "sicherlich die ganz nächste Woche" verhandeln, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erneuerte die Absage seiner Partei an eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen.

Die Christsozialen entschieden sich am Donnerstag für die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, nachdem sie zuvor Sondierungsgespräche auch mit den Grünen geführt hatten. Diese waren bei der Landtagswahl am Sonntag zweitstärkste Partei geworden. In den Gesprächen mit den Grünen seien vor allem auf den Politikfeldern der inneren Sicherheit und der Migration "unterschiedliche Weltbilder" erkennbar geworden, sagte Söder.

Die von den Grünen angestrebte Abschaffung der Grenzpolizei und der Ankerzentren für Flüchtlinge sowie ein genereller Abschiebestopp seien "nicht mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung und unserer Vorstellung vereinbar", sagte der CSU-Ministerpräsident. Mit den Freien Wählern gebe es hingegen eine "Fülle von Gemeinsamkeiten", wenn auch "einige Herausforderungen", die in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen zu bewältigen seien.

Söder und CSU-Chef Horst Seehofer hatten bereits am Wahlabend eine bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern als bevorzugtes Modell genannt. Seehofer erklärte am Donnerstag, er sei "froh über dieses klare Votum des CSU-Präsidiums zur Bildung einer stabilen Regierung in Bayern". Die Entscheidung "entspricht auch meiner Bewertung der Sondierungsgespräche".

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekräftigte im Bayerischen Rundfunk allerdings, dass seine Partei die von der CSU gewünschte Bau dritte Startbahn am Münchner Flughafen nicht mittragen werde. "Erstens brauchen wir sie nicht, und zweitens würden wir dadurch das Wachstum Münchens weiter massiv pushen", sagte er. Dabei gebe es bereits jetzt "kaum mehr bezahlbare Wohnungen" in der Stadt, auch Kita-Plätze fehlten.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck warnte, von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern sei kein Aufbruch zu erwarten. "Offenbar hatte die CSU keine Lust oder keine Kraft auf Veränderungen in Richtung eines ökologischen, gerechten und proeuropäischen Bayerns", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Christsozialen hätten sich stattdessen für die "Wahl des bequemsten Partners" entschieden.

Die CSU hatte bei der Wahl in Bayern 10,4 Prozentpunkte verloren und nur noch 37,2 Prozent erreicht. Die Grünen kamen mit 17,5 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz - mit einem Plus von 8,9 Punkten konnten sie ihr Ergebnis von 2013 mehr als verdoppeln. Auf Platz drei folgten die Freien Wähler mit 11,6 Prozent.


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