18.10.2018, 11:13 Uhr

Berlin (AFP) Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen von der Leyen wegen externer Berater

Ursula von der Leyen. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Ursula von der Leyen. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Verdacht auf vorsätzliche Scheinselbstständigkeit

Der Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. "Es liegt eine anonyme Anzeige gegen Verantwortliche des Ministeriums vor", sagte Behördensprecher Martin Steltner am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es werde ein Anfangsverdacht geprüft. Hintergrund sind Vorwürfe, das Haus von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe externe Berater vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt. Oppositionspolitiker verlangten, den Einsatz solcher Berater stark einzuschränken.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte in einer Stellungnahmen, "über die Presse" von einer Anzeige erfahren zu haben, die sich "gegen das Bundesministerium der Verteidigung vertreten durch die Bundesministerin" richte. Anders als in Medienberichten zu lesen, könne jedoch "von einer gegen die Person der Ministerin gerichteten Anzeige" keine Rede sein.

Zu konkreten Vorwürfen im Zusammenhang mit sechs externen Unternehmensberatern hieß es in der Erklärung weiter: "Bereits vor Kenntnis dieser Anzeige war das Ministerium mit dem Antrag auf Statusfeststellung für insgesamt sechs Personen auf die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung zugegangen. Den Vorwurf, dass das Ministerium vorsätzlich im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen habe, weist das Ministerium entschieden zurück."

Laut "Spiegel Online" wurde die Justiz nach einer Anzeige gegen die Ministerin vom 30. September aktiv, die von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses stammen soll. Demnach "wurden über einen längeren Zeitraum Berater eingesetzt, die dort wie Mitarbeiter beschäftigt" gewesen seien. Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung prüfe, ob die vom Ministerium gemeldeten sechs Berater während ihrer Arbeit im Ministerium tatsächlich scheinselbstständig gewesen seien.

Als Beleg ist der Anzeige laut "Spiegel Online" eine "interne Anweisung" vom 10. September beigelegt, in der angeordnet worden sei, dass externe Berater ab sofort nicht mehr "als ministerielle Instanz" auftreten dürften und dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft müssten. Auch müssten demnach allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden.

Oppositionsvertreter forderten am Donnerstag eine Stellungnahme von der Leyens. Die Ministerin müsse den Sachverhalt "schnellstens aufklären", erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. Außerdem müsse "das komplette System der externen Beratung" beendet werden.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner forderte ebenfalls, von der Leyen müsse "nicht nur zügig aufklären, sondern auch aufzeigen, wie die Bundeswehr künftig ihre Aufgaben wieder selbst erledigen kann und die Beratung und Unterstützung von außen auf ein notwendiges Minimum reduziert wird".

AfD-Vize Georg Pazderski erklärte, wenn sich die "sehr konkreten Anschuldigungen" bestätigen sollten, "ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch für andere Ämter nachhaltig disqualifiziert". Es dürfe nicht sein, "dass eine Ministerin die deutschen Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges Interesse das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint".


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