18.10.2018, 12:18 Uhr

Hamburg (AFP) Medien: Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte deutlich größer als bislang angenommen

Bankentürme in Frankfurt am Main. Quelle: AFP/Archiv/Patrikstollarz (Foto: AFP/Archiv/Patrikstollarz)Bankentürme in Frankfurt am Main. Quelle: AFP/Archiv/Patrikstollarz (Foto: AFP/Archiv/Patrikstollarz)

Neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder betroffen

Mindestens 55 Milliarden Euro sollen europäische Steuerzahler durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verloren haben. Laut am Donnerstag veröffentlichten Recherchen eines Verbunds aus 19 Medien unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv liegt der Gesamtschaden durch diese "steuergetriebenen Aktiengeschäfte" deutlich höher als bislang bekannt. Oppositionspolitiker kritisierten die Bundesregierung, weil diese andere Länder zu spät vor den Machenschaften gewarnt haben soll.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu kaufen und zu verkaufen und sich dann eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten zu lassen. Der ganze Profit bei diesen Geschäften kommt vom Staat, die Gewinne werden zwischen den beteiligten Bankern, Anwälten und Investoren aufgeteilt. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor - die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler laufen laut den Recherchen aber teils bis heute weiter.

Das sollen unter anderem aktuelle Angebote für steuergetriebene Geschäfte im europäischen Ausland zeigen. Deutsche Journalisten der "Zeit", von "Zeit Online", des ARD-Magazins "Panorama" und von NDR Info arbeiteten mit Kollegen aus elf weiteren Ländern zusammen. Sie werteten Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails aus. Außerdem interviewten sie Insider und gaben sich selbst als interessierte Investoren aus, um an Informationen zu gelangen.

Sie konnten belegen, dass durch solche Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag sowie vergleichbare Handelsstrategien neben Deutschland zehn weitere Länder geschädigt wurden - "mindestens". An den Geschäften sollen fast alle großen Banken beteiligt gewesen sein. Ein Insider bezeichnete das den Berichten zufolge als "organisierte Kriminalität in Nadelstreifen".

Aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten ergibt sich laut den Berichten ein Schaden von konservativ geschätzt 55,2 Milliarden Euro. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim habe bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass allein dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen seien.

Laut den am Donnerstag veröffentlichten "CumEx Files" kämen nun in Frankreich mindestens 17 Milliarden Euro, in Italien 4,5 Milliarden Euro, in Dänemark 1,7 Milliarden Euro und in Belgien 201 Millionen Euro dazu. Einige Staaten konnten demnach Teilbeträge zurückfordern. Das hessische Finanzministerium etwa holte sich eigenen Angaben zufolge bislang 770 Millionen Euro wieder zurück und hat einen der mutmaßlichen Drahtzieher der Geschäfte mittlerweile angeklagt.

"Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas", sagte Spengel. Möglich geworden ist dies den Recherchen zufolge auch dadurch, dass ein Informationsaustausch über die steuerschädlichen Umtriebe innerhalb Europas kaum stattgefunden habe. So soll Deutschland seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank über die Cum-Ex-Geschäfte informiert haben, obwohl das Finanzministerium selbst schon 2002 vom Bankenverband informiert wurde.

Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, kritisierte: "Weil es keine europäische Finanzpolizei gibt und die Regierungen bei Steuerkriminalität nicht zusammenarbeiten, ist dieser Raubzug überhaupt erst möglich geworden". Sein Parteikollege im EU-Parlament, Sven Giegold, forderte: "Wir brauchen ein Europäisches BKA mit eigenen Ermittlungsbefugnissen."


0 Kommentare