17.10.2018, 22:29 Uhr

Brüssel (AFP) Ausgang der Brexit-Verhandlungen bleibt nach EU-Gipfel ungewiss

Premierministerin May in Brüssel. Quelle: AFP/ (Foto: AFP/)Premierministerin May in Brüssel. Quelle: AFP/ (Foto: AFP/)

EU verhandelt weiter und bereitet sich verstärkt auf ungeordneten Austritt vor

Fünf Monate vor dem Brexit bleibt der Ausgang der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ungewiss. Er habe beim EU-Gipfel in Brüssel keinen Durchbruch erwartet und "so ist es auch gekommen", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwochabend. Die britische Premierministerin Theresa May unterbreitete laut Teilnehmern keine neuen Vorschläge. Die EU ist zwar bereit weiterzuverhandeln, will sich aber verstärkt auf einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen vorbereiten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten ihren Chefunterhändler Michel Barnier auf, "die Anstrengungen, eine Vereinbarung zu erzielen", fortzusetzen, wie es nach Abschluss des Treffens aus EU-Kreisen hieß. Da bisher "nicht ausreichende Fortschritte erzielt worden seien", werde aber vorerst kein Sondergipfel im November für einen möglichen Abschluss der Gespräche einberufen.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Die Brexit-Gespräche kommen seit Monaten wegen der schwierigen Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland kaum voran. Am Sonntag waren sie deshalb insgesamt ausgesetzt worden.

May hatte vor einem Abendessen der anderen EU-Staats- und Regierungschefs ihre Sicht der Dinge dargelegt. Dabei habe sie inhaltlich "nichts substanziell Neues" vorgeschlagen, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Er habe aber den Willen gespürt, "Fortschritte zu erreichen".

Für die letzte Verhandlungsphase sei "Mut, Vertrauen und Führung auf beiden Seiten" notwendig, sagte May nach Angaben aus britischen Regierungskreisen vor den anderen Staats- und Regierungschefs. Bei der Nordirland-Frage müssten sie nun "einen kreativen Weg aus diesem Dilemma" finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Treffen dafür geworben, die Gespräche fortzusetzen."Wir wollen gute Beziehungen zu Großbritannien", sagte sie. Ihre Absicht sei es, "immer alles zu versuchen, eine Übereinkunft zu finden. Das wäre für alle Seiten besser."

"Vieles von dem, was sie uns gesagt hat, war schon bekannt", sagte Kurz, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat. Dennoch sei er "nach wie vor optimistisch, dass in den nächsten Wochen oder Monaten die Brexit-Frage geklärt werden kann".

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich mit Blick auf eine Einigung weiter "vorsichtig optimistisch". Ihm zufolge forderten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission aber auf, sich "mit noch mehr Nachdruck" auf das Szenario eines britischen Austritts ohne Abkommen vorzubereiten. "Nicht, dass wir erwarten, dass es so weit kommt, aber wir müssen vorbereitet sein."

Mit Blick auf einen möglichen Sondergipfel zum Abschluss der Verhandlungen über einen Austrittsvertrag hieß es aus EU-Kreisen, die Staats- und Regierungschefs seien zu einem solchen Treffen bereit, wenn ihr Unterhändler Michel Barnier über "entscheidende Fortschritte" in den Gesprächen mit London berichte.

Barnier sagte vor dem Treffen, die Brexit-Gespräche bräuchten "viel mehr Zeit". Er hatte laut Diplomaten am Dienstag eine um ein Jahr verlängerte Übergangsphase nach dem Brexit ins Gespräch gebracht.

Großbritannien und die EU haben sich bereits auf eine 21-monatige Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. In ihr soll das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern und Zeit geben, ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen auszuhandeln, mit denen die Nordirland-Frage eng verknüpft ist.

May nahm den Vorstoß zurückhalten auf: Sie habe zugesagt, diesen "in Betracht zu ziehen", sagte ein EU-Vertreter am Abend. Die Premierministerin steht innenpolitisch unter dem Druck von Brexit-Hardlinern, die einen schnellen und harten Bruch mit der EU wollen.

Am Donnerstag setzten die Staats- und Regierungschef ihren Gipfel mit Beratungen zur Flüchtlingsfrage und Cybersicherheit fort. Zudem stehen Gespräche über die Reform der Eurozone auf der Tagesordnung.


0 Kommentare