17.10.2018, 13:20 Uhr

München (AFP) Stromleitungen sollen schneller fertig werden

Prototypen für Erdkabel zum Stromnetzausbau. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)Prototypen für Erdkabel zum Stromnetzausbau. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)

Bundesregierung will effizienter gegen Verzögerungen beim Netzausbau vorgehen

Der für die Energiewende nötige Ausbau der Stromnetze soll durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren an Tempo gewinnen. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf seiner Netzausbaureise im Sommer angekündigt hatte, im Herbst eine Novelle des sogenannten Netzausbaubeschleunigungsgesetzes vorzulegen, wurde am Mittwoch ein entsprechender Entwurf bekannt. Demnach soll es künftig wirksamere Maßnahmen gegen Verzögerungen beim Netzausbau geben.

So sollen Leitungen entlang bereits bestehender Stromtrassen künftig schneller geplant werden können. Auch bei Stromleitungen, die neben Straßen oder Schienen gebaut werden, könnten Planungsschritte entfallen. Parallel dazu soll die Bundesnetzagentur künftig fortlaufend prüfen, ob es bei Leitungsvorhaben Verzögerungen gibt, heißt es in dem Gesetzentwurf, der AFP am Mittwoch vorlag und über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

Vorgesehen ist demnach auch eine stärkere Sanktionierung von Grundstückseigentümern, wenn diese Vorarbeiten nicht dulden. Für Netzbetreiber, die Planungen hinauszögern, sollen die Zwangsgelder demnach auf bis zu zehn Millionen Euro erhöht werden.

Ziel sei es, Ausbau und Optimierung der Stromnetze weiter zu beschleunigen, unter anderem durch Vereinfachung bei der Planung und mit "schärferen Schwertern" bei Blockaden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dazu in Berlin. Derzeit befinde sich der Entwurf in der Ressortabstimmung, eine Kabinettsbefassung folge in Kürze.

Eine Beschleunigung des Netzausbaus ist auch in Hinblick auf den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien nötig. Die Koalition strebt einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030 an. Bei den großen Stromautobahnen soll es deshalb auch möglich werden, "Leerrohre" zu verlegen, durch die nachträglich Kabel gezogen werden können. Für den Südost-Link, der aus dem Raum Magdeburg nach Landshut führen soll, solle dies verpflichtend werden.

Die Grünen im Bundestag bezeichneten den Entwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus als "längst überfällig". Auch wenn viele der geplanten Maßnahmen sinnvoll seien, dürfe sich die Bundesregierung aber "nicht auf kleinen Schritten ausruhen", forderte die Energie-Expertin Ingrid Nestle. Wichtig seien eine "klare Kommunikation in die Regionen und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern". Ein grundsätzliches Problem sei allerdings, dass die Bundesregierung nicht für die Erreichung ihrer eigenen Erneuerbaren-Ziele sorge.


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