17.10.2018, 20:29 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Gipfel tritt in Streit um Brexit-Abkommen auf der Stelle

May in Brüssel. Quelle: AFP/Ben STANSALL (Foto: AFP/Ben STANSALL)May in Brüssel. Quelle: AFP/Ben STANSALL (Foto: AFP/Ben STANSALL)

May legt keine neuen Vorschläge vor - EU-Politiker halten Deal aber für möglich

Beim EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich kein Ausweg aus der Sackgasse bei den Brexit-Verhandlungen ab. Die britische Premierministerin Theresa May legte ihren EU-Kollegen keine neuen Vorschläge vor, die frische Dynamik in die festgefahrenen Verhandlungen bringen könnten, wie Gipfelteilnehmer am Mittwochabend berichteten. Allerdings bekundete May ebenso wie viele andere EU-Politiker ihren festen Willen, einen ungeordneten Brexit abzuwenden. Einer Einigung stand weiterhin die ungelöste Nordirland-Frage im Weg.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani brachte Mays Auftritt vor den EU-Chefs am Abend so auf den Punkt: "Inhaltlich gibt es nichts substanziell Neues, aber ich spüre den politischen Willen, Fortschritte zu erreichen."

Die Brexit-Gespräche kommen seit Monaten wegen der schwierigen Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland kaum voran. Am Sonntag waren sie deshalb insgesamt bis auf Weiteres ausgesetzt worden.

Vor Beginn der Brüsseler Beratungen hatten führende EU-Politiker die Aussichten auf eine Verhandlungseinigung vorsichtig optimistisch bewertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, ein Abkommen sei "für alle Seiten besser". Ihre Absicht sei es, "immer alles zu versuchen, eine Übereinkunft zu finden". Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte ein Abkommen "in den kommenden Wochen" für machbar. Die Schwierigkeiten seien "kein Grund zu dramatisieren", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

May selbst betonte, sie halte ein Abkommen mit Brüssel für möglich und wünschenswert. "Jetzt ist die Zeit gekommen, es geschehen zu lassen", appellierte sie an die EU-Kollegen. Für einen Erfolg sei in den kommenden Tagen und Wochen "intensives Arbeiten" nötig.

May informierte die anderen EU-Chefs zum Auftakt des Gipfels über ihre Position. Zuvor hatte sie ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geführt. Dieser hatte von der Premierministerin am Dienstag "konkrete Vorschläge" gefordert, um die Brexit-Gespräche "aus der Sackgasse" zu holen.

Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier brachte eine verlängerte Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens ins Gespräch. Damit könnte das Land bis Ende 2012 - ein Jahr länger als bislang geplant - im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben.

May nahm den Vorstoß zurückhalten auf: Sie habe zugesagt, diesen "in Betracht zu ziehen", sagte ein EU-Vertreter am Abend. Die Premierministerin steht innenpolitisch unter dem Druck von Brexit-Hardlinern, die einen schnellen und harten Bruch mit Brüssel wollen.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich zum Gipfelauftakt unzufrieden mit der britischen Verhandlungsführung. "Sie wissen nicht, was sie wollen, das ist das Problem", sagte sie. Von einem raschen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen gehe sie nicht aus: "Das Drama ist noch nicht im letzten Akt."

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte in Brüssel, die Brexit-Gespräche bräuchten "viel mehr Zeit". Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel warnte, ein "no deal" - ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen - bleibe "noch immer eine Möglichkeit".

Auch Merkel ging auf diese Möglichkeit ein: "Selbstverständlich" gehöre es auch zur Arbeit der Bundesregierung, sich auf alle Szenarien vorzubereiten - einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse, sagte sie im Bundestag. Die Regierung habe damit begonnen, sich "auch darauf angemessen vorzubereiten".


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