10.10.2018, 13:16 Uhr

Berlin (AFP) Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum Jahreswechsel

Kabinett billigt Beitragserhöhung für Pflegeversicherung. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)Kabinett billigt Beitragserhöhung für Pflegeversicherung. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)

Beiträge sollen bis 2022 möglichst stabil bleiben

Mehr Geld für die Pflege: Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent steigen, für Kinderlose auf 3,30 Prozent. "Bessere Pflege kostet", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch. Er verwies auf die steigenden Zahl von Leistungsempfängern sowie Mehrkosten durch beschlossene Verbesserungen bei der Pflege.

Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wurde vom Kabinett gebilligt. Spahn verwies darauf, dass die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu Hause ausgebaut habe. "Das wird immer noch stärker angenommen als ursprünglich gedacht", sagte er. In dieser Legislaturperiode würden die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert. "Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung", betonte Spahn.

Die Beitragserhöhung soll der Pflegeversicherung zusätzliche Einnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Dies soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums sicherstellen, dass der Beitrag möglichst bis 2022 stabil bleiben kann.

Auch weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie eine kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung sowie weitere Entlastungen für pflegende Angehörige sollen damit finanziert werden.

Der Sozialverband VdK warnte, Verbesserungen in der Pflege dürfen nicht zu Lasten der Bedürftigen und ihren Familien gehen. "Pflegedürftigkeit ist zunehmend ein Armutsrisiko geworden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie sprach sich dafür aus, Leistungen für pflegende Angehörige oder die Investitionskosten bei stationärer Pflege aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte: "Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege." Zukünftig sollte die Pflegeversicherung die gesamten Pflegekosten übernehmen, so Brysch.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte ein Gesamtkonzept, "in das sämtliche Vorhaben in der Pflege, inklusive Pflegepersonal, eingepreist werden müssen". Alles andere bleibe Stückwerk. "Die Kosten sollten dann gerecht im Rahmen einer Bürgerversicherung verteilt werden", forderte Buntenbach.

Die Grünen nannten die von Spahn geplante Erhöhung "Augenwischerei". Allein 0,3 Prozentpunkte seien nötig, um die Mehrkosten infolge der jüngsten Pflegereformen abzudecken, erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Kordula Schulz-Asche. Die restlichen 0,2 Beitragspunkte dürften kaum ausreichen, um die Kosten für gute Pflege zu decken. Gebraucht würden eine Bürgerversicherung und zusätzliche Steuerzuschüsse, forderte Schulz-Asche.

Die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann forderte eine konsequente Rückführung von Pflegeeinrichtungen in die kommunale Hand. "Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen", erklärte sie. Private Anbieter werben mit zweistelligen Renditen, für sie gebe es überhaupt keine Notwendigkeit, das zusätzliche Geld in gute Pflege zu investieren.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, forderte, Spahn müsse dringend ein Gesamtkonzept zur künftigen Pflegefinanzierung vorlegen. "Spätestens dann, wenn die Babyboomer pflegebedürftig werden, kollabiert das System", warnte Westig. Sie kritisierte zugleich, die Senkung der Arbeitslosenbeiträge zum Jahreswechsel werde "durch die Erhöhung des Pflegebeitragssatzes nun wieder zunichte gemacht".


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