09.10.2018, 12:57 Uhr

Berlin (AFP) Vor Kabinettsentscheidung über höheren Pflegebeitrag Rufe nach Steuerzuschuss

Pflege auf einer Intensivstation. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger)Pflege auf einer Intensivstation. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Seeger)

VdK will Pflegekassen von Leistungen für Angehörige entlasten

Vor der am Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung über die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung drängen Sozialverbände und Krankenkassen auf alternative Finanzierungsmodelle. Ein Teil der Aufgaben der Pflegeversicherung solle aus Steuermitteln finanziert werden, so die Forderung.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll ab Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent (3,30 Prozent für Kinderlose) steigen. Das neue Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll den Pflegekassen jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro einbringen.

Dies soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums sicherstellen, dass der Beitrag möglichst bis 2022 stabil bleiben kann. Auch weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie eine kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung sowie weitere Entlastungen für pflegende Angehörige sollen damit finanziert werden.

Spahn hatte die Anhebung des Pflegebeitrags am Wochenende vor allem mit der steigenden Zahl von Leistungsempfängern begründet. "Wenn wir nichts tun, läuft die Pflegekasse rasant ins Defizit, allein dieses Jahr fehlen drei Milliarden Euro", sagte der Minister dem "Handelsblatt".

Der zusätzliche Finanzbedarf der Pflegeversicherung ergibt sich zudem aus 2015 und 2017 beschlossenen Leistungsverbesserungen, die zu höheren Ausgaben führen als damals kalkuliert. Dazu kommen erwartete Auswirkungen des im August vom Kabinett beschlossenen Pflegepersonalstärkungsgesetzes, durch das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege geschaffen werden sollen.

"Bessere Pflege kostet mehr Geld", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden, will Bentele aber die Pflegekassen von Aufgaben entlasten, "für die die Allgemeinheit aufkommen müsste". Als Beispiele nannte sie Leistungen für pflegende Angehörige oder die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern. Im Gegenzug müssten "Leistungen aus der Pflegeversicherung dynamisiert und an die jährliche Preisentwicklung angepasst" werden, forderte die VdK-Präsidentin.

"Niemand freut sich über eine Beitragssatzerhöhung, aber diese ist unstreitig notwendig", sagte der Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Gernot Kiefer, ebenfalls den RND-Zeitungen. Auch er vermisste jedoch "eine offene Debatte über die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses".

Dieser würde "dazu führen, dass die Beitragserhöhung geringer ausfallen könnte, als dies derzeit geplant ist", argumentierte Kiefer. Auch er wies darauf hin, die Pflegeversicherung müsse "immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie beispielsweise die bessere Alterssicherung für pflegende Angehörige, schultern".

Der höhere Pflegebeitrag führt auch zu Mehrkosten vor allem für die Rentenversicherung. Hintergrund ist, dass die Beitragserhöhung rechnerisch eine Absenkung des Rentenniveaus bewirken würde, weil - anders als Arbeitnehmer - Rentner den Pflegebeitrag allein aufbringen müssen. Da eine solche Absenkung unter das derzeitige Niveau von 48 Prozent jedoch bis 2025 gesetzlich ausgeschlossen ist, müssen die Renten künftig stärker erhöht werden, als dies sonst der Fall wäre.

Dies belastet den Bundeshaushalt laut Gesetzentwurf 2023 mit 700 Millionen Euro und 2025 dann mit voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro. Auch der Rentenbeitrag dürfte durch diesen Effekt etwas stärker steigen.


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