09.10.2018, 11:03 Uhr

Berlin (AFP) In Berlin zeichnen sich Fahrverbote für acht Straßen ab

Richter Marticke in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Jens Büttner (Foto: dpa/AFP/Jens Büttner)Richter Marticke in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Jens Büttner (Foto: dpa/AFP/Jens Büttner)

Urteil am Nachmittag erwartet

In der mündlichen Verhandlung über mögliche Dieselfahrverbote in Berlin hat sich am Dienstag die Einführung von streckenbezogenen Fahrverboten in der Hauptstadt abgezeichnet. Der Vorsitzende Richter Hans-Ulrich Marticke zählte acht Straßen mit insgesamt zwölf Abschnitten auf, auf denen Fahrverbote für Diesel-Pkw und -Lkw wohl nicht zu vermeiden seien. "Dort gehen wir davon aus, dass ein Dieselfahrverbot für Pkw und Lkw erforderlich ist", sagte er.

Hierbei handle es sich um eine vorläufige Einschätzung nach Vorberatung der beteiligten Berufsrichter. Ein Urteil ist am Nachmittag nach Vortrag der Abschlussplädoyers zu erwarten.

Betroffen wären die Leipziger Straße, die Reinhardtstraße, die Brückenstraße, die Friedrichstraße, der Kapweg, Alt Moabit, die Stromstraße und die Leonorenstraße. Bei diesen Straßen kann die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nach eigenen Angaben nicht sicher von einer Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bis zum Jahr 2020 ausgehen.

Die Verbote könnten nach Einschätzung der Berufsrichter im Verlauf des kommenden Jahres in Kraft treten. Das Gericht könnte zudem eine genaue Prüfung weiterer Verbote für insgesamt 120 Straßen mit einer Länge von insgesamt 15 Kilometern anordnen.

Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigte sich erfreut: "Es ist klar, dass es Dieselfahrverbote geben wird, wir sind sehr zufrieden damit", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Senat habe zudem deutlich gemacht, welche Probleme er mit dem Umgehungsverkehr sehe. Umgehungsstrecken müssten bei der Umsetzung von Fahrverboten einbezogen werden, forderte die DUH.

Das Verwaltungsgericht wollte sich nicht festlegen, inwiefern Fahrzeuge der Euronorm 6a bis 6e ebenfalls betroffen wären. Ebenso wollte sich das Gericht nicht zu möglichen Ausnahmen etwa für Handwerkerfahrzeuge oder Anwohner äußern.

Die Verhandlung hatte am Morgen begonnen. Die beklagte Berliner Senatsverwaltung will Fahrverbote vermeiden. Sie setzt auf Alternativen wie die Förderung von Rad- und öffentlichem Nahverkehr, Elektromobilität sowie auf eine effizientere Verkehrsführung mit mehr Tempo-30-Straßen.

Die DUH will erreichen, dass in der Hauptstadt künftig der jährliche Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft eingehalten wird. Die seit Jahren anhaltende Überschreitung der Grenzwerte zeigt nach Ansicht der Organisation, dass bisherige Maßnahmen des Senats zur Reduzierung der NO2-Belastung nicht ausreichen.


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