09.10.2018, 08:38 Uhr

Düsseldorf (AFP) NRW-Justizminister für schnellere Rechtssicherheit bei Großprojekten wie Hambach

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)

Biesenbach: "Ebene der Verwaltungsgerichte sollte übersprungen werden"

Vor dem Hintergrund des Streits um den Hambacher Forst hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eine Initiative für schnellere Rechtssicherheit bei Großprojekten angekündigt. "Konkret schlage ich vor, dass über Großprojekte bei Verkehr, Umwelt und Industrie direkt vom Oberverwaltungsgericht als erster Instanz entschieden wird", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Die Ebene der Verwaltungsgerichte sollte übersprungen werden."

Damit könnten verwaltungsgerichtliche Verfahren wie diejenigen um die Erweiterung des Braunkohletagebaus am Hambach Forst um ein bis zwei Jahre beschleunigt werden. Auch sei eine höhere Spezialisierung in den Gerichten erforderlich, die für planungs- und wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zuständig sind. Die entsprechenden Vorschläge will Biesenbach der Justizministerkonferenz im November vorlegen.

Der Hambacher Forst westlich von Köln beschäftigt seit Jahren die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen. Der Energiekonzern und Tagebaubetreiber RWE will weitere Teile des Waldgebiets roden, um die darunter liegende Braunkohle abzubauen. Dagegen setzen sich Umweltverbände und Klimaschützer zur Wehr. In dem juristischen Tauziehen verfügte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp.


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