09.10.2018, 11:04 Uhr

Washington (AFP) Trump entschuldigt sich bei Kavanaugh für erlittenes "furchtbares Leid"

Trump (l.) und Kavanaugh im Weißen Haus. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)Trump (l.) und Kavanaugh im Weißen Haus. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

Neuer Oberster Richter will "Mannschaftsspieler" sein

Nach der beispiellosen Kontroverse um die Berufung des neuen obersten Richters Brett Kavanaugh hat sich US-Präsident Donald Trump bei seinem Wunschkandidaten entschuldigt. "Im Namen unserer Nation möchte ich mich bei Brett und der gesamten Kavanaugh-Familie für den furchtbaren Schmerz und das furchtbare Leid entschuldigen, das sie durchstehen mussten", sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei der Vereidigungszeremonie im Weißen Haus.

Der erzkonservative Richter sagte, der Bestätigungsprozess im US-Senat sei "kontrovers und emotional" gewesen. "Dieser Prozess ist beendet." Er nehme das Amt mit "Dankbarkeit und ohne Verbitterung" an.

Kavanaugh versprach, als Richter am Supreme Court ein "Mannschaftsspieler" sein zu wollen. "Der Oberste Gerichtshof ist ein Neuner-Team. Ich bin immer ein Mannschaftsspieler gewesen." Der 53-jährige Yale-Absolvent ist fortan Richter auf Lebenszeit am Supreme Court.

Kavanaugh war am Samstag trotz der Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs mit knapper Mehrheit im US-Senat bestätigt worden. Um die Personalie hatte es eine erbitterte Kontroverse gegeben. Das Nominierungsverfahren des wegen seiner erzkonservativen Ansichten ohnehin umstrittenen Richterkandidaten im Senat hatte sich hingezogen, nachdem drei Frauen Missbrauchsvorwürfe gegen ihn erhoben hatten.

Kavanaugh wurde bereits am Samstag offiziell vereidigt. Trump hielt nun aber im Weißen Haus eine erneute Vereidigungszeremonie für den neuen Obersten Richter ab. Die oppositionellen Demokraten bezeichnete der US-Präsident als "böse", die Missbrauchsvorwürfe tat Trump als "Scherz" ab.

Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford hatte Kavanaugh auf der Zielgeraden seines Nominierungsprozesses mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Im Sommer 1982 habe er auf einer Teenagerparty versucht, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh wies die Vorwürfe zurück. Auch zwei weitere Frauen erhoben ähnliche Vorwürfe gegen den Juristen.

Dennoch erhielt der Wunschkandidat Trumps bei der entscheidenden Abstimmung am Samstag im Senat eine knappe Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen. Für Trump ist die Ernennung Kavanaughs nur ein Monat vor der Kongresswahl ein wichtiger Sieg.

Mit Blick auf die wichtigen Midtermwahlen am 6. November, die das Machtgefüge im Kongress verschieben könnten, äußerte sich der von seinem Nominierungserfolg beflügelte Trump demonstrativ zuversichtlich: "Ich denke, viele Demokraten werden republikanisch abstimmen. Ich denke, Sie werden am 6. November eine Menge Dinge passieren sehen."

Die Demokraten machen sich Hoffnung, das Repräsentantenhaus bei den Wahlen zu erobern, bei den Senatswahlen ist ihre Ausgangslage deutlich komplizierter. Zwar haben die Republikaner dort derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 Sitzen. Doch nur zehn der 35 zur Wahl stehenden Senatsposten werden von den Republikanern gehalten. In der Mehrzahl der Rennen geht es also für die Demokraten um den Erhalt ihrer bisherigen Mandate. Der Kavanaugh-Triumph könnte sich für die Demokraten nun als Dämpfer auswirken.

Das Oberste Gericht in den USA, in dem die Konservativen nun in der Überzahl sind, entscheidet über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz. Der Rechtsruck könnte sich zudem weiter verstärken, denn zwei liberale Richter, Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer, sind mit 85 Jahren und 80 Jahren hoch betagt. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr mit der Berufung des Richters Neil Gorsuch die konservative Linie des elitären Gremiums gestärkt.


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